Jerusalem – Israel will umgerechnet gut zehn Millionen Euro in die Sicherheit seine Siedlungen im Westjordanland investieren. Das kündigte der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanyahu am Sonntag bei der Kabinettssitzung in Jerusalem an. Der Inlandsgeheimdienst Shin Bet habe zahlreiche Anschläge von Palästinensern im Westjordanland verhindert.

"Wir werden den Terror weiter bekämpfen, sie können uns nicht von hier vertreiben, dies ist unser Land", sagte der 70-Jährige. Netanyahu steht wegen einer Korruptionsanklage unter Druck. Sollte vor dem 11. Dezember erneut keine Regierungsbildung gelingen, müsste eine dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres abgehalten werden. Vor beiden Wahlen in diesem Jahr hatte sich Netanyahu politisch stark rechts positioniert, um sich die Unterstützung von Wählern in diesem Lager zu sichern.

600.000 Israelis

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines unabhängigen Staates. Dieser ist derzeit aber auch aufgrund der internen Zerrissenheit der Palästinenser in weiter Ferne. Der UN Sicherheitsrat hatte 2016 einen kompletten Stopp des israelischen Siedlungsbaus gefordert.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte allerdings vor zwei Wochen erklärt, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht". Damit rückte er von der bisherigen US-Haltung in dieser Frage ab. Bei den Palästinensern löste dieser Schritt großen Zorn aus. (red, APA, 1.12.2019)