Die Grünen sind befangen. Sie verhandeln mit Sebastian Kurz und der ÖVP die Bildung einer gemeinsamen Koalition, und sie wollen diese Koalition. Das ist nicht unehrenhaft. Aber sie sind, solange diese Verhandlungen dauern, nicht ganz frei in ihrer politischen Willensgestaltung. Ihnen vorauseilenden Gehorsam zu unterstellen ist nicht angebracht, das ist zu weit hergeholt, aber sie sind wohl in einer Position, in der sie geneigt sind, der ÖVP als Zeichen ihres guten Willens eine gewisse Vorleistung zu signalisieren. Immerhin geht es um viel.

Misstrauen nachvollziehbar

Das Misstrauen von SPÖ und Neos ist völlig nachvollziehbar. Dass die beiden Parteien – gewissermaßen als Vorleistung auf ihre absehbare Oppositionsrolle – einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen und definieren, ohne dabei die Grünen als wahrscheinlichen Partner der ÖVP an Bord zu holen, ist logisch.

Schon in der Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands erkennt man den Unterschied: SPÖ und Neos wollen sich auf die Vorgänge um die Casinos konzentrieren, um dem augenscheinlichen Postenschacher und den damit möglicherweise verbundenen Gegengeschäften auf den Grund zu gehen – was der ÖVP sehr unangenehm werden könnte. Die Grünen wollen den Untersuchungsgegenstand zeitlich weiter fassen, was sich auch argumentieren lässt, aber den Anlassfall zu verwässern droht. Das wäre der ÖVP durchaus recht. Und das sollte keinerlei Motiv sein. (Michael Völker, 1.12.2019)