Das neue SPD-Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken warnt die Union vor einer Blockadehaltung für neue Themen.

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Berlin – Die neue SPD-Spitze hat die Union vor einer Blockadehaltung bei Gesprächen über neue Themen gewarnt. Man wolle mit CDU und CSU über weitere Maßnahmen im Klimaschutz, mehr Investitionen und eine Abschaffung der Befristungen im Arbeitsrecht reden, sagte der designierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans in der ARD am Sonntagabend. "Wenn dann eine Blockadehaltung beim Koalitionspartner da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weiter geht", fügte er mit Blick auf die Fortsetzung der großen Koalition hinzu. Bei Investitionen "seien Dinge zu tun, die auf Dauer nicht stabil leistbar sind, wenn man an der Schwarzen Null festhält".

Uwe Jun, Parteienforscher, Politikwissenschafter und Professor an der Universität Trier, analysiert die Krise der Sozialdemokratie in Europa.
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Die designierte Co-Vorsitzende Saskia Esken sagte, eine Entscheidung über die Fortführung der Koalition mit CDU und CSU müsse aber nicht auf dem SPD-Parteitag kommendes Wochenende fallen. Man wolle dort vielmehr beraten, "wie wir in den nächsten Wochen und Monaten vorgehen sollen". Es sei auch möglich, dass der Parteitag zunächst ein Mandat erteile, dass man mit der Union verhandeln solle und dann als Parteivorstand eine Entscheidung treffen könne. Weder die große Koalition noch ein Ausstieg dürften Selbstzweck sein. Die Union hatte zuvor Nachverhandlungen über den Koalitionsvertrag abgelehnt. (Reuters, 1.12.2019)