Berlin – Die deutsche CDU und ihr Partner CSU haben am Montag den Wunsch der künftigen SPD-Spitze nach Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags vehement zurückgewiesen. "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Koalitionsvertrag sei die "Grundlage, auf der wir arbeiten" – und gelte für die gesamte Legislaturperiode. Ein Führungswechsel sei kein Grund, die Koalition neu zu verhandeln, so Kramp-Karrenbauer.

Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte am Montag keine Bereitschaft, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. Allerdings wünschte sich Merkel Gespräche und eine weitere Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten, hieß es.

Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich im ZDF-"Heute-Journal" gegen die geforderte Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ausgesprochen. "Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend.

Kritiker der großen Koalition

Bei der Mitgliederbefragung der SPD-Basis zur künftigen Parteispitze hatten sich überraschend Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegen ihre Mitbewerber Klara Geywitz und Olaf Scholz durchgesetzt. Beide sind Kritiker der großen Koalition und wollen Nachbesserungen am Koalitionsvertrag – etwa bei den Themen Klimaschutz und Investitionen – durchsetzen. Am Sonntagabend sagten sie allerdings auch, sie wollten ihrer Partei keinen sofortigen Ausstieg aus der Groko empfehlen.

Der Parteitag von Freitag bis Sonntag in Berlin soll Walter-Borjans und Esken formal ins Amt heben und die weiteren Mitglieder der Parteispitze wählen. Der weitere Umgang mit der Groko wird ein zentrales Thema des Delegiertentreffens sein. (APA, 2.12.2019)