Peking – Im Streit um die Demokratiebewegung in Hongkong hat China Sanktionen gegen die USA verhängt. Damit reagiert Peking auf neue Gesetze der USA zur Unterstützung der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. "Ab sofort" dürften US-Kriegsschiffe nicht mehr in Hongkong Zwischenstation machen, zudem seien Strafmaßnahmen gegen US-Organisationen in Arbeit, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Montag in Peking.

Zudem sollen einige regierungsunabhängige Organisationen (NGO) aus den USA "sanktioniert" werden, darunter die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Das Verhalten Washingtons sei "unzumutbar", sagte Chunying. Den Nichtregierungsorganisationen warf sie vor, sich "schlecht" verhalten zu haben.

Handelsgespräche stocken

Die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen China und den USA sind einem Medienbericht zufolge ebenfalls ins Stocken geraten. Dies berichtet die Nachrichtenseite "Axios" unter Berufung auf einen Insider aus den Reihen der amerikanischen Unterhändler.

Der chinesische Präsident Xi Jingping benötige außerdem mehr Zeit, um nach dem Erlass der Gesetze in der Innenpolitik des Landes wieder Ruhe einkehren zu lassen, gab der Bericht unter Berufung auf den Insider an.

Hongkong-Gesetz

US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. China drohte mit "entschiedenen Gegenmaßnahmen", lud zunächst aber nur erneut den US-Botschafter vor.

Der US-Kongress hatte die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zuvor mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Das wäre ein schwerer Schlag für die wichtige Drehscheibe für Geschäfte mit China.

Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschoßen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.

Demokratiebewegung

Vor rund fünf Monaten hatten in Hongkong Proteste begonnen. Seit der Rückgabe an China im Jahr 1997 wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Bürger Hongkongs weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jetzt fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten und die Reaktion der USA verschärfen zunehmend die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Ihr Verhältnis ist bereits seit Monaten wegen des Handelsstreits belastet, in dem sie einander mit Strafzöllen überziehen. (APA, red, 2.12.2019)