Nachdem der österreichische Nationalrat am 2. Juli ein Totalverbot von Glyphosat beschlossen hat, ist die Begutachtungsfrist der EU-Kommission nun abgelaufen.
Wien – Das Glyphosatverbot in Österreich könnte mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten. Die Europäische Kommission hat das Verbot bis zum Ablaufen der Frist am 29. September nicht untersagt. Das Umweltministerium sah darin aber keinen Freifahrtschein, sondern vor allem eine große Rechtsunsicherheit. Umwelt-NGOs jubelten indes.
Der österreichische Nationalrat hat am 2. Juli ein Totalverbot von Glyphosat mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Neos beschlossen. Die Begutachtungsfrist ist nun abgelaufen. Zwar hat die EU das Verbot nicht untersagt, aber in einem Schreiben die Vorgehensweise Österreichs kritisiert und auch ein Vertragsverletzungsverfahren in den Raum gestellt. Tatsächlich ist das Land Kärnten bereits mit einem ursprünglich beschlossenen Totalverbot an der Kommission gescheitert.
Umweltministerium wartet ab
Denn ein "nationaler Alleingang" ist eigentlich nur unter zwei Bedingungen durchführbar. Es müssten neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorgelegt werden, die bei der EU-weiten Zulassung von Glyphosat 2017 nicht bekannt waren. Oder es müssten spezielle Probleme etwa für Umwelt oder Gesundheit nachgewiesen werden, die es nur in Österreich, aber in keinem anderen EU-Staat gibt. Beide Fälle liegen nicht vor.
Dementsprechend abwartend gab sich das Umweltministerium: Wenn das Gesetz in Kraft tritt, könne nicht nur die Kommission ein Verfahren gegen Österreich anstrengen, sondern etwa auch ein Landwirt, der Glyphosat nicht länger verwenden kann, indem er gegenüber der Republik Schadenersatzansprüche geltend macht. Weiters sind auch Klagen, die bis zum EuGH gehen könnten, nicht auszuschließen.
NGOs: "Meilenstein für Schutz der Gesundheit"
Die Umweltschutzorganisationen sahen dies anders: Für Greenpeace kann das Gesetz – die NGO berief sich dabei auf ein Gutachten des Verwaltungsjuristen Daniel Ennöckl – eingeführt werden. "Das Aus von Glyphosat in Österreich ist ein historischer Meilenstein für den Schutz unserer Gesundheit und für den Erhalt der Artenvielfalt in unserem Land. Österreich wird damit zu einem Vorreiter mit Signalwirkung für ganz Europa", sagte Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich.
Ähnlich reagierte Global 2000: "Damit ist nun fix: Österreich wird als erstes Land der Europäischen Union den Ausstieg aus Glyphosat vollziehen", erklärte Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker und Glyphosat-Experte bei der Umwelt-NGO: "Nun ist es wichtig, dass unsere Bäuerinnen und Bauern jene Unterstützung erhalten, die ihnen den Umstieg auf eine glyphosatfreie Produktionsweise erleichtert. 'Herkunftsland Österreich' wird fortan in ganz Europa für Freiheit von Glyphosat stehen."
Grüne sehen Österreich als Vorreiter
Auch die Grünen haben begrüßt, dass die EU-Kommission keine rechtsverbindlichen Einwände gegen das österreichische Glyphosatverbot ausgesprochen hat. "Damit ist ab 1. Jänner 2020 der Einsatz des Pflanzengifts in Österreich nicht mehr erlaubt", kommentierte der Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer.
Im sogenannten Notifizierungsverfahren wurden Hammer zufolge zwei Bemerkungen durch die Kommission und durch Italien zum österreichischen Gesetz abgegeben. Diese hätten aber keine rechtsverbindliche Wirkung. Lediglich eine sogenannte ausführliche Stellungnahme hätte zu einer Verlängerung der Stillhaltefrist um drei Monate geführt.
"Der Ausstieg aus Glyphosat ist ein wichtiger Schritt in Richtung ökologische Landwirtschaft und für den Artenschutz. Österreich ist hier Vorreiter, jetzt müssen weitere Schritte wie eine Umstellung des Fördersystems hin zur nachhaltigen Landwirtschaft folgen", sagte Hammer.
SPÖ will generelles Umdenken in der Landwirtschaftsförderung
Die SPÖ hat das möglich gewordene Glyphosatverbot als "Riesenerfolg für die umweltfreundliche Landwirtschaft, für die Artenvielfalt und für gesunde Lebensmittel auf den Tellern" gewertet. Der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sprach sich nun "für ein generelles Umdenken in der Landwirtschaftsförderung" aus.
"Österreich hat einen Ruf als Biovorzeigeland in der EU. Mit dem Glyphosatverbot unterstützen wir diese Vorreiterrolle und geben ihr neue Glaubwürdigkeit", sagte SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker. Sie wies darauf hin, dass dieser Kurs von allen Parteien mit Ausnahme der ÖVP mitgetragen wurde. Nun müssten die "Bäuerinnen und Bauern auf dem Weg in eine umwelt- und konsumentenfreundliche Landwirtschaft" unterstützt werden. (APA, 2.12.2019)