Ungeachtet möglicher US-Strafzölle will Frankreich an seiner Digitalsteuer für Internetkonzerne festhalten. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte am Montag dem Radiosender France Inter, Frankreich werde "niemals" auf die Steuer verzichten. Die US-Regierung wollte sich im Laufe des Tages zu möglichen Strafmaßnahmen äußern.

Le Maire deutete zudem an, die USA seien offenbar nicht mehr daran interessiert, ein internationales Abkommen für eine solche Digitalsteuer voranzutreiben. Nachdem Washington eine solche Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zunächst befürwortet habe, sei dies nun "nicht mehr sicher", sagte Le Maire.

Trump: "Unfair"

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer wollte am Montag einen Bericht zu der französischen Digitalsteuer vorlegen und Maßnahmen vorschlagen. Präsident Donald Trump hatte die Abgabe in der Vergangenheit als "unfair" bezeichnet und Frankreich mit Strafzöllen auf Wein gedroht. Beim G7-Gipfel in Biarritz im August verkündete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dann, Trump wolle vorerst auf Sanktionen verzichten.

Die GAFA-Steuer

Die sogenannte GAFA-Steuer – benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple – soll Frankreich in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro einbringen und rund 650 Millionen im kommenden Jahr. Der in Frankreich erzielte Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, wird mit drei Prozent besteuert.

In Österreich wurde Mitte September von ÖVP und FPÖ ein Digitalsteuerpaket beschlossen, das sich ebenfalls gegen US-Internetkonzerne richtet. Es umfasst drei Bereiche: eine fünfprozentige Abgabe auf Online-Werbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen. (APA/AFP, 2.12.2019)