Fotos der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia sind bei fast allen Demonstrationen gegen Maltas Regierung dabei.

Foto: Reuters / Yara Nardi

Die Familie der Toten ist empört: Dass Maltas Premier Joseph Muscat im Skandal um den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia seinen Rücktritt für Jänner ankündigte, statt sofort aus dem Amt zu scheiden, sei nicht zu tolerieren. Unterdessen liegt vieles in der Causa weiter im Dunklen.

Frage: Der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia liegt mehr als zwei Jahre zurück. Warum kocht das Thema jetzt wieder hoch?

Antwort: Das neue Kapitel wurde vor zwei Wochen mit der Festnahme des Geschäftsmanns Yorgen Fenech aufgeschlagen. Die Aktion war ebenso spektakulär wie ihre Folgen: Fenech wurde im Morgengrauen auf seiner Yacht angehalten, acht Kilometer vor der Küste Maltas. Kurz darauf nahmen Tourismusminister Konrad Mizzi und Keith Schembri, der Bürochef von Premier Joseph Muscat, ihren Hut. Dass nun auch Muscat selbst seinen Rücktritt angekündigt hat, hängt damit unmittelbar zusammen – der Druck auf den Regierungschef war zu groß geworden.

Frage: In welchem Verhältnis standen Schembri und Mizzi zu dem festgenommenen Geschäftsmann?

Antwort: Genau das ist nun Gegenstand der Ermittlungen. Schembri ist diese Woche zwei Tage lang von der Polizei befragt, danach aber wieder freigelassen worden. Er bestreitet – wie übrigens auch die anderen Genannten – jede Verwicklung in den Mord. Natürlich gilt für alle die Unschuldsvermutung. Einige konkrete Verdachtsmomente stehen dennoch im Raum. So sollen etwa Schembri und Mizzi Briefkastenfirmen in Panama unterhalten haben, die regelmäßige Zahlungen von einer Gesellschaft in Dubai erhielten. Diese wiederum hat, wie sich herausstellte, Yorgen Fenech gehört.

Frage: Das würde zwar Geschäftsverbindungen zwischen Fenech und den beiden Politikern belegen. Woher kommt aber die angebliche Verbindung zum Mord an Caruana Galizia?

Antwort: Vorige Woche war von Zahlungen von mehreren tausend Euro täglich die Rede – für nicht näher genannte Dienste. Dass Fenech auch Direktor eines Konsortiums ist, das 2013 von der Regierung den Auftrag zum Bau eines Gaskraftwerks erhalten hat, nährte daher den Verdacht der Günstlingswirtschaft – wohl auch, weil Mizzi von 2013 bis 2016 Energieminister war. Und: Es war Caruna Galizia, die über Panama-Firmen Schembris und Mizzis geschrieben hat. Nun soll auch Fenech im Verhör Schembri belastet haben.

Frage: Als bekannteste Aufdeckerin des Landes hat Caruana Galizia aber über viele Causen berichtet.

Antwort: Ja, und das macht die Arbeit der Ermittler auch so schwierig. Die Journalistin hatte viele Feinde. Sie recherchierte zu den Panama Papers, zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche oder zum umstrittenen Verkauf maltesischer Pässe an reiche Interessenten aus Nicht-EU-Staaten. In letzterer Sache hat nun auch die EU-Kommission von Malta Aufklärung zur Vergabepraxis gefordert.

Frage: Zuletzt war häufig von eventueller Immunität für Verdächtige die Rede. Was hat es damit auf sich?

Antwort: Das Thema kam bereits mit der Festnahme Fenechs auf: Sie erfolgte nur einen Tag nachdem Premier Muscat einem angeblichen Mittelsmann Straffreiheit angeboten hatte, wenn er mit der Justiz zusammenarbeitet. Deshalb, so der Verdacht, habe Fenech sich auf seiner Yacht absetzen wollen. Später bemühte sich auch Fenech um Immunität und versprach im Gegenzug Kooperation mit den Behörden. Das wurde abgelehnt, Fenech wurde wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.

Frage: Lässt sich der angekündigte Rücktritt von Premier Muscat als Eingeständnis einer Mitschuld sehen?

Antwort: Nein, der Sozialdemokrat weist alle Vorwürfe zurück. Nach den jüngsten Protestkundgebungen erklärte er, das Land brauche ein "klares Signal" der Erneuerung. Dieses Signal könne nur von ihm gesetzt werden – auch wenn er dadurch die Verantwortung für Vorfälle übernehme, in die er "nicht involviert" sei. (Gerald Schubert, 2.12.2019)