Sebastian Kurz und Werner Kogler bekräftigten erneut, auf einen positiven Abschluss hinarbeiten zu wollen. Ein Ende der Verhandlungen sei derzeit jedoch nicht absehbar.
Wien – Nach einer längeren Pause äußerten sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler am Montag nach dem Treffen der Steuerungsgruppe wieder einmal öffentlich zu den Koalitionsverhandlungen. Konkrete Inhalte sprachen beide mit Verweis auf das vereinbarte Stillschweigen aber erneut nicht an. Die Parteichefs berichteten nur, dass es bereits Übereinstimmungen gebe, aber auch Punkte, bei denen man noch weit auseinanderliege.
Kurz meinte in einer Zwischenbilanz, die Verhandlungen mit den Grünen seien "herausfordernd" und deutlich schwieriger als "mit der FPÖ damals". Nicht nur weil die ÖVP mehrere Möglichkeiten habe, sondern auch, weil die Parteien inhaltlich deutlich weiter auseinander lägen. Ein Ende der Verhandlungen sei derzeit nicht absehbar, die kommenden Wochen seien "sicherlich eine entscheidende Phase".
An den Zielen der beiden Parteien habe sich jedenfalls nichts geändert, sagte Kurz. Bei der Volkspartei seien dies Standort- und Steuerpolitik sowie Migration, für die Grünen Ökologisierung, Kampf gegen den Klimawandel und Transparenzthemen. Wo man sich bei diesen Themen schon gefunden habe, nannte Kurz nicht. Wage man einen objektiven Blick auf beide Parteien, dann sei offensichtlich, wo es Gemeinsamkeiten gebe.
"Große Brocken müssen noch weggeräumt werden"
Kogler zeigte sich im Anschluss an Kurz überzeugt, dass beide Parteien auf einen positiven Abschluss hin verhandeln würden und man in den nächsten Wochen vorankommen wolle. Qualität gehe allerdings vor Geschwindigkeit. Es seien schon stabile Brücken gebaut worden, in manchen Bereichen müssten allerdings noch große Brocken weggeräumt werden. Welche Brocken dies seien, wollte Kogler wie Kurz nicht verraten, bekräftigte aber einmal mehr, dass für die Grünen der umfassende und tiefgehende Klimaschutz ein großes Thema sei. Viele würden erwarten, dass die Koalition dieses Thema angehe, und es sei auch "gut für Österreich".
Die Verhandlungen sollen am Dienstag fortgesetzt werden, Kurz und Kogler werden sich am Mittwoch erneut treffen. In der vergangene Woche legten die Verhandler in den Untergruppen die Dissens- und Konsenspunkte fest. Ab jetzt wird auch unter Einbindung der Parteichefs bei den offenen Fragen nach einer Lösung gesucht. (red, 2.12.2019)