Rund 60 Quadratmeter der Liegenschaft Ecke Lothringerstraße/Johannesgasse im dritten Wiener Gemeindebezirk werden an die Stadt Wien abgegeben, im Gegenzug erwirbt ein privater Entwickler 82 Quadratmeter von der Stadt. Den Preis dafür hat ein Gutachter festgelegt. Beschlossen wurde dieser Vorgang am Montag vom Wohnbauausschuss des Wiener Gemeinderats mit den Stimmen von SPÖ und Grünen. Bauplatzschaffung heißt der Vorgang im Fachjargon, dabei wird eine Liegenschaft durch Hinzufügen oder Abzwacken von ein paar wenigen Quadratmetern an den Rändern so umgestaltet, dass sie mit dem aktuellen Flächenwidmungsplan (wieder) übereinstimmt. Ein Formalakt, wie er regelmäßig vorkommt.

Im Vorfeld der jüngsten Ausschusssitzung hat es aber doch Aufregung gegeben. Bei der Liegenschaft handelt es sich nämlich um das mittlerweile wohl weltbekannte Heumarkt-Areal, und der Entwickler ist die Wertinvest von Investor Michael Tojner.

Umstrittene Türme

Die Opposition schlug deshalb Alarm. Dem Gesamtprojekt werde damit ein weiteres Puzzleteil hinzugefügt. Und das Gesamtprojekt heißt bekanntlich: Abriss des Hotels Intercontinental, Neubebauung des Areals, auf dem sich auch der Eislaufplatz des Wiener Eislaufvereins befindet, mit zwei neuen Hochhäusern, eines davon ein 68 Meter hoher Wohnturm mit Luxusresidenzen. Weitere Punkte regelt ein städtebaulicher Vertrag, der zwischen der Stadt und dem Entwickler abgeschlossen wurde.

Der Preis für die 82 Quadratmeter liegt bei 516.600 Euro bzw. 6300 Euro pro Quadratmeter Grundfläche. Es handelt sich dabei um Flächen beim derzeitigen Haupteingang zum Eislaufplatz.

"Flächenwidmung neu aufrollen"

Beschlossen wurde das alles mit den Stimmen der rot-grünen Rathausmehrheit im Ausschuss. Die Opposition hatte erfolglos versucht, den Beschluss zu verhindern. Denn schließlich hatte sogar Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) höchstselbst im März eine zweijährige "Nachdenkpause" in Sachen Heumarkt verordnet. Für ÖVP-Klubobfrau und Planungssprecherin Elisabeth Olischar wäre das nun die Chance gewesen, diese Nachdenkpause auch einzuhalten. Denn wenn das Projekt wie geplant umgesetzt werde, drohe Wien die Aberkennung des Unesco-Welterbe-Status. Das hatte die Unesco unmissverständlich klargemacht.

Auch die Wiener FPÖ sieht deshalb im jüngsten Beschluss einen neuerlichen "Anschlag auf Wiens Weltkulturerbe", und die Neos wollen das ganze Flächenwidmungsverfahren nochmals neu aufrollen, denn da seien wichtige Dinge schlicht nicht berücksichtigt worden – wie der bedrohte Weltkulturerbe-Status oder auch eine mögliche Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht (UVP-Pflicht) für das Bauvorhaben.

Letzteres sieht auch die EU-Kommission mittlerweile als gegeben an. Sie unterstützt die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach für das Bauprojekt eine UVP durchzuführen sei, und kritisierte kürzlich in einem Aufforderungsschreiben an die Republik, dass die Grenzwerte für Prüfungen bei Städtebauvorhaben in Österreich zu hoch angesetzt seien.

Tojner kann Bau "erzwingen"

In der Stadtregierung weist man darauf hin, dass es schlicht einen Rechtsanspruch des Entwicklers auf den Formalakt der Bauplatzschaffung gebe. Ein erfahrener Wiener Bauträger erklärt dazu aber auch, dass der einmal beschlossenen Bauplatzschaffung zwingend die Baugenehmigung zu folgen habe. "Wenn der Bauplatz in seinen Grenzen festgelegt ist, gibt’s auch einen Rechtsanspruch auf die Baugenehmigung." Diese kann dann, falls die Behörde nicht aktiv wird, eingeklagt werden. Denn die Widmung sei ja längst vorhanden.

Genau so sieht das auch die Opposition, die sich nun die Frage stellt, wie der Bau noch verhindert werden kann. Den Rechtsanspruch betont nicht zuletzt auch Wertinvest-Sprecherin Daniela Enzi. Erst einmal gebe es seitens des Entwicklers aber einen Planungsstopp – ausgerufen im März. Dem Vernehmen nach laufen Gespräche mit der Stadt. Und auch im Gemeinderat wird demnächst nochmals über den Formalakt der Bauplatzschaffung diskutiert werden. (Martin Putschögl, 2.12.2019)