In der U-Kommission sitzen 18 Gemeinderäte, wobei die SPÖ acht Mitglieder, die FPÖ sechs, die Grünen zwei und ÖVP sowie Neos je einen Vertreter stellen.
Der Vorsitzende des Gremiums ist Rechtsanwalt Wolfgang Heufler (re.), sein Stellvertreter ist Einar Sladecek.
Die Wiener FPÖ mit Klubchef Toni Mahdalik hat die U-Kommission ins Rollen gebracht.
Wien – Am 14. Oktober reichte die Wiener FPÖ mit den Unterschriften ihrer 34 Mandatare den Antrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Thema Vereinssubventionen ein. Am Montag nahm das Gremium die Arbeit auf. Konkret soll untersucht werden, ob es bei der Vergabe von Subventionen an parteinahe Vereine von SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei der Abrechnung zu Missständen gekommen ist. Die FPÖ vermutet "Freunderlwirtschaft. Der Fokus richtet sich vorerst auf zehn Vereine.
·s2arch – Verein für soziale und nachhaltige Architektur Der Verein widmet sich Schulprojekten in Südafrika. Brisant ist, dass der ehemalige grüne Planungssprecher Christoph Chorherr bis 2018 Präsident von s2arch war. Bis 2016 erhielt der Verein 550.000 Euro an städtischen Förderungen. Dabei wurde der Verein als "Sonderprojekt" gefördert. Spenden kamen auch aus der Immo-Branche. In der Causa s2arch ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen neun Beschuldigte.
·Wiener Kinder- und Jugendbetreuung Im SPÖ-nahen Verein sollen unter anderem üppige Gehälter gezahlt worden sein. Nach einem kritischen Rechnungshofbericht wurde der Verein, der für die Nachmittagsbetreuung an Volksschulen zuständig ist, neu aufgestellt und in Bildung im Mittelpunkt (BiM) umbenannt. Geschäftsführerin des Vereins war die Frau von Ex-Landtagspräsident Harry Kopietz.
·Verein Freunde der Donauinsel Der SPÖ-nahe private Verein wickelt Veranstaltungen auf der Donauinsel ab.
·Wiener Kulturservice Der Verein ist offizieller Mitveranstalter des Donauinselfestes und des Mai-Festes der SPÖ im Prater und erhielt allein 2019 1,8 Millionen Euro an Subventionen.
·Verein Wiener Stadtfeste Der Verein steht der ÖVP nahe und veranstaltet das mittlerweile türkise Stadtfest. Der Rechnungshof kritisierte unter anderem mangelhafte Belege: 2015 sollen etwa nur drei Belege eingereicht worden sein.
·Verein Kulturzentrum Spittelberg Vor allem FPÖ und ÖVP kritisierten die Förderungen an den Kulturverein.
·Modern Society – Verein zur Förderung der politischen Bildung und Forschung im urbanen Raum Der ÖVP-nahe Verein wurde bereits 1953 gegründet. Er tauchte auch in den Ibiza-Ermittlungsakten auf.
·Community TV-GmbH Der Medieninhaber zeichnet für den Kanal Okto verantwortlich.
·Stadtimpuls Der Kulturverein erhielt für sein Jahresprogramm 2019 436.000 Euro Subventionen.
·Verein zur Förderung der Stadtbenutzung Der Verein erhielt 450.000 Euro pro Jahr und setzt das City-Festival der Grünen um.
In der U-Kommission sitzen 18 Gemeinderäte, wobei die SPÖ acht Mitglieder, die FPÖ sechs, die Grünen zwei und ÖVP sowie Neos je einen Vertreter stellen. Von 38 Beweisanträgen, die am Montag zum Start gestellt wurden, wurde nur einem Antrag von Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr nicht zugestimmt. Dieser wollte auch die Förderungen für Parteiakademien untersuchen lassen. Das ist nach derzeitigem Recht aber nicht möglich. Laut dem Vorsitzenden der U-Kommission, Anwalt Wolfgang Heufler, findet die nächste Sitzung am 16. Dezember statt. (David Krutzler, 2.12.2019)