Der berühmte Camembert könnte bald mit Strafzöllen belegt werden. Auch Steuern in Österreich, Italien und der Türkei sollen Steuern überprüft werde.
Wien – Die US-Regierung hat Frankreich wegen seiner Digitalsteuer für Internetkonzerne mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf Importe im Wert von 2,4 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) gedroht. Auf einer Liste, die der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Montag in Washington veröffentlichte, stehen zahlreiche Käsesorten sowie Joghurt, Schaumwein, Kosmetikprodukte und Handtaschen.
Die Strafzölle könnten demnach ab Mitte Jänner fällig werden. Lighthizer erklärte zur Begründung, die französische Digitalsteuer diskriminiere US-Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon und sei für die betroffenen Internetkonzerne eine außergewöhnliche Belastung. Er kündigte zudem an, auch ähnliche Steuern in Österreich, Italien und der Türkei zu überprüfen.
Gespräche mit US-Regierung
"Österreich nimmt die aktuellen Ankündigungen der US-Regierung ernst", sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Dienstag. Die zuständigen Ressorts seien daher schon länger in laufenden Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung. "Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es keine konkreten Aussagen, dass die USA tatsächlich Sanktionen gegen Österreich planen", so der Sprecher von Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl. Daher könne derzeit auch nicht über mögliche betroffene Produktgruppen und damit verbundene Auswirkungen auf die Wirtschaft spekuliert werden.
"Grundsätzlich sehen wir Sanktionen generell kritisch und halten sie für den falschen Weg", betonte Ministeriumssprecher Felix Lamezahn-Salins. Europa und die USA sollten angesichts der aktuellen Wirtschaftslage "an einer nachhaltigen Entspannung der Handelskonflikte arbeiten", anstatt die Stimmung durch gegenseitige Strafdrohungen zu beeinträchtigen.
EU-weite Lösung
Österreich habe sich in der Vergangenheit bei der Digitalsteuer immer für eine EU-weite Lösung eingesetzt. Da diese nicht möglich war, wird nun mit 1. Jänner 2020 eine österreichische Digitalsteuer analog zur traditionellen Werbeabgabe eingeführt. "Ziel dieser Maßnahme ist die gleiche Besteuerung von digitalen und traditionellen Medien in Österreich, um ein 'level playing field' für alle Unternehmen zu schaffen", so Lamezan-Salins.
US-Präsident Donald Trump hatte die Digitalsteuer bereits in der Vergangenheit als "unfair" bezeichnet und Frankreich mit Strafzöllen auf Wein gedroht. Im Juli leitete Lighthizer eine Untersuchung ein. Beim G7-Gipfel in Biarritz im August verkündete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dann, Trump wolle vorerst auf Sanktionen verzichten.
Gafa-Steuer
Die sogenannte Gafa-Steuer – benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple – soll Frankreich in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro einbringen und rund 450 Millionen im kommenden Jahr. Der in Frankreich erzielte Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, wird mit drei Prozent besteuert.
Ein weiterer transatlantischer Handelskonflikt könnte sich am Streit über die Subventionierung von Flugzeugen entzünden. Es werde überprüft, ob bestehende Zölle angehoben und Abgaben auf weitere Produkte aus der EU erhoben werden, hatte das Büro des US-Handelsbeauftragen mitgeteilt. Weitere Informationen solle es kommende Woche geben. Hintergrund sei der jüngste Bericht der Welthandelsorganisation (WTO), der die Position der USA unterstütze. Die WTO hatte der EU vorgeworfen, die Subventionen für Airbus nicht vollständig abgebaut zu haben.
Airbus-Subventionen
Hintergrund ist ein seit 15 Jahren vor der WTO ausgetragener Streit über staatliche Hilfen für Airbus wie auch für den Rivalen Boeing in Milliardenhöhe, die die WTO jeweils für unzulässig erklärt hat. Den USA hatte die WTO grünes Licht für Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe wie Wein und Käse gegeben. Grundlage für die genehmigte Obergrenze von 7,5 Milliarden Dollar für die Mitte Oktober in Kraft getretenen Abgaben ist der zunächst angenommene wirtschaftliche Schaden für Boeing als Folge der europäischen Unterstützung von Airbus.
Wie ein Damokles-Schwert schwebt über dem transatlantischen Handel zudem die Drohung mit US-Strafzöllen auf europäische Autos, die vor allem deutsche Hersteller treffen würden. Dass Trump bislang keine Entscheidung dazu getroffen habe, könnte nach Einschätzung eines Marktanalysten bedeuten, dass sich Trump diesen Schritt für den Wahlkampf aufsparen will. (red, APA, Reuters, 3.12.2019)