Justiz in Russland kann jetzt auch Einzelpersonen, die für Medien arbeiten, als "ausländische Agenten" bezeichnen: Präsident Putin winkte das umstrittene Gesetz durch.
Moskau – In Russland können Journalisten und Blogger ab sofort als "ausländische Agenten" eingestuft werden. Präsident Wladimir Putin erließ am Montag offiziell ein entsprechendes, umstrittenes Gesetz. Laut dem auf der Regierungswebsite veröffentlichten Gesetzestext kann das Justizministerium damit Einzelpersonen, die für Medien arbeiten, nun als "ausländische Agenten" bezeichnen.
Schon seit 2012 werden in Russland politisch tätige Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, dazu gezwungen, sich als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen. Seit 2017 gelten die Vorgaben auch für Medienunternehmen. Mit dem neuen Gesetzesentwurf wird die Regelung nun auch auf Einzelpersonen ausgeweitet.
Menschenrechtsorganisationen äußerten sich besorgt über das Gesetzesvorhaben. Amnesty International bezeichnete das Gesetz kürzlich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Reporter ohne Grenzen und anderen NGOs als "weiteren Schritt zur Einschränkung freier und unabhängiger Medien" in Russland. Sie warnten vor einem "mächtigen Instrument", das dazu genutzt werden könne, "oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen". (APA, 3.12.2019)