Erst im April hat Rinne die Wahlen knapp gewonnen, einer seiner Koalitionspartner will jetzt abspringen.
Helsinki – Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne ist am Dienstag nach einem halben Jahr im Amt zurückgetreten. Rinne kam damit ein gegen ihn angesetztes Misstrauensvotum zuvor. Dennoch will der Ex-Ministerpräsident die Koalition nicht ganz zu Grabe tragen und kündigte umgehende Verhandlungen zwischen der Fünf-Parteien-Koalition an.Es gehe nicht darum, wer Regierungschef sei, sondern auf welche Weise und in welche Richtung sich das Land bewege, sagte Rinne am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Helsinki.
Ein interimistischer Nachfolger könnte die stellvertretende Vorsitzende der finnischen Sozialdemokraten, Verkehrsministerin Sanna Marin, werden. Am Dienstag erklärte sie sich bereit, gegebenenfalls den Posten der Regierungschefin zu übernehmen. Marin äußerte sich nach einem Vorstandstreffen der Sozialdemokraten anlässlich der Regierungskrise. Sie bezeichnete es als bedauerlich, dass es zu der jetzigen Situation gekommen sei.
"Post-Vorfall" als Auslöser
Hintergrund der akuten Regierungskrise ist der sogenannte Post-Vorfall. Rinne hatte die geplante Kündigungswelle bei der teilstaatlichen finnischen Post mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert und so einen Misstrauensantrag der rechten Opposition ausgelöst, der am Dienstagnachmittag über die Bühne gehen soll.
Rinnes Sozialdemokraten waren bei der Wahl im April 2019 stärkste Kraft geworden und hatten daraufhin die Regierungsmacht in Helsinki zurückerobert. Rinne bildete eine Fünf-Parteien-Koalition seiner Sozialdemokraten mit der Zentrumspartei, den Grünen, der Linkspartei und der Schwedischen Volkspartei. Der Parteivorsitzende gilt als nicht sonderlich charismatisch und hatte zudem länger mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Viele junge Wähler halten ihn für ein Sinnbild der alten politischen Garde in Finnland. Ganz anders sehen ihn seine Anhänger: Für sie ist er ein solider Anführer mit Gewerkschaftserfahrung und einem starken Sinn für Fairness.
Will Parteivorsitzender bleiben
Seit Mai 2014 ist Rinne Vorsitzender der Sozialdemokraten und will das bis zum Parteitag im Sommer 2020 auch noch bleiben, so der Politiker am Dienstag. Damals hatte er eine Abstimmung um den Parteivorsitz gegen die Amtsinhaberin Jutta Urpilainen gewonnen. Daraufhin wurde Rinne für ein Jahr auch finnischer Finanzminister. In die Positionen brachte er die Erfahrung aus der Führung verschiedener Gewerkschaften mit.
Rinne gehört dem linken Parteiflügel an. Er hat sich mit Kritik an den Sparprogrammen der Mitte-Rechts-Regierung seines Vorgängers Juha Sipilä profiliert. In Rinnes Regierungszeit fiel unter anderem Finnlands EU-Ratspräsidentschaft, die noch bis Ende des Jahres läuft. Außerdem bemühte sich Rinnes Regierung um stärkere Maßnahmen für den Klimaschutz. (APA, 3.12.2019)