Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hofft im Streit mit den USA um eine Digitalsteuer auf eine gemeinsame Lösung. "Wir befinden uns also in einer Phase, die zu Diskussionen führen wird, die in den kommenden Wochen fortgesetzt werden. Und ich denke, dass wir diese Situation mit Präsident Trump lösen können", sagte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit Donald Trump beim NATO-Gipfel in London.

Gleichzeitig verteidigte er die Steuer und betonte, dass Frankreich US-Unternehmen nicht benachteilige. Es müsse eine europäische Antwort geben, falls die USA wirklich Strafzölle einführen sollten.

Streit um Steuern und Zoll

Frankreich hatte im Sommer im Alleingang eine Digitalsteuer für international tätige Internet-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple eingeführt. Die US-Regierung prüft nun Strafzölle auf französische Produkte wie Champagner und Käse. Über die Verhängung der Zölle soll nach Anhörungen im Jänner entschieden werden.

Trump schlug bei dem Treffen mit Macron betont versöhnliche Töne an. "Wir haben einen kleinen Streit", sagte er, schob aber nach: "Ich denke, wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden können." Einzelheiten nannte er aber nicht. Der US-Präsident betonte erneut, es handle sich um amerikanische Unternehmen, die Frankreich mit der Digitalsteuer treffen wolle. Es sei aber nicht an der französischen Regierung, diese Firmen zu besteuern. "Wir wollen sie besteuern."

Internationale Lösung lässt auf sich warten

Macron bedauerte, dass eine internationale Lösung auf Ebene der Industrieländer-Organisation OECD aufgegeben worden sei. Während des G7-Gipfels im Sommer hatte Macron bekanntgegeben, dass er und Trump ein Abkommen erzielt hätten. Man hatte sich darauf verständigt, auf OECD-Ebene ein globales Regelwerk zu vereinbaren.

"Ich kann Ihnen sagen, dass ich entschlossen bin, die Interessen unseres Landes zu verteidigen, die europäischen Interessen zu verteidigen", sagte Macron. Dies werde er mit größtem Respekt und Freundschaft zu den Vereinigten Staaten tun. (APA, 03.12.2019)