Trump soll laut dem Report seine privaten Interessen vor die Interessen seines Landes gestellt haben.
Der US-Präsident Trump nimmt derzeit am Nato-Gipfel in London teil. Am Dienstag traf er mit seiner Gattin Melania auch Prinz Charles und Herzogin Camilla.
Washington – Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat seinen Bericht zur Ukraine-Affäre vorgelegt und sieht eine "überwältigende" Beweislast gegen Präsident Donald Trump. Der Präsident habe sich eines "Fehlverhaltens" schuldig gemacht, als er von der Ukraine eine Einmischung in die US-Wahlen verlangt habe, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Trump habe seine eigenen politischen Interessen über jene seines Landes gestellt und damit die amerikanische Demokratie und die nationale Sicherheit gefährdet.
Trump habe außerdem die Untersuchung des Kongresses zu der Affäre behindert. Der Bericht ist die Grundlage für die Untersuchungen des Justizausschusses, die am Mittwoch beginnen.
Vorwurf des Amtsmissbrauchs
Trump befindet sich derzeit in London, wo er am Nato-Gipfeltreffen teilnimmt. Er beschuldigte die Demokraten das Wahlergebnis 2016 nicht zu respektieren und die Untersuchung zum Amtsenthebungsverfahren sei ein Schwindel.
Die Demokraten hingegen sehen ihre Vorwürfe bestätigt. Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff twitterte, dass nun bewiesen sei, dass der Präsident sein Amt zu seinem persönlichen politischen Vorteil nutzen würde.
Verurteilung Trumps im Senat gilt als unwahrscheinlich
Der Vorwurf gegen Trump lautet, er habe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt, Ermittlungen gegen den Sohn seines politischen Herausforderers Joe Biden einzuleiten. Trump hätte wichtige Militärhilfe für die Ukraine von dem Beginn solcher Ermittlungen abhängig gemacht, so der Vorwurf den sowohl Trump als auch Selenskyj bestreiten.
Im weiteren Verlauf des Amtsenthebungsverfahrens muss nun der Justizausschuss im Repräsentantenhaus etwaige Anklagepunkte entwerfen, bevor das Plenum, das von den Demokraten dominiert wird, über ein mögliches Impeachment des Präsidenten abstimmen kann. Sollte bei einem solchen Votum eine Mehrheit zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump. Eine Verurteilung dort gilt bisher aber als unwahrscheinlich, da dafür rund 20 republikanische Senatoren mit ihren demokratischen Kollegen stimmen müssten.(red, APA, 3.12.2019)