Peking – Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstagabend mit nur einer Gegenstimme ein Gesetz zur Unterstützung der Menschenrechtslage der Uiguren im Nordwesten Chinas beschlossen. Es soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen, die für die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe verantwortlich gemacht werden. Zudem wird die US-Regierung aufgefordert, Behörden und Firmen, die für die Internierung von Uiguren oder deren Verpflichtung zur Zwangsarbeit verantwortlich sind, ebenfalls mit Sanktionen zu belegen.

Peking reagierte erzürnt und drohte am Mittwoch, Washington werde einen "Preis zahlen müssen", ohne allerdings konkrete Maßnahmen zu benennen. Außenamtssprecherin Hua Chunying sprach am Mittwoch in Peking von einer "Einmischung in innere Angelegenheiten". Die Pläne verunglimpften Chinas Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus. In der betroffenen Region Xinjiang gehe es nicht um Menschenrechte oder Religion, sondern um den Kampf gegen Terrorismus und Separatismus.

China droht mit Gegenmaßnahmen

Die Außenamtssprecherin forderte die US-Regierung auf, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen, und stellte nicht näher beschriebene Gegenmaßnahmen in Aussicht. Die Pläne enthüllten nur weiter, dass die USA im Kampf gegen Terrorismus "zweierlei Maß" anlegten. Das chinesische Volk sehe dadurch "die Heuchelei und die bösen Absichten" der amerikanischen Seite nur noch klarer.

Die Staatszeitung "The Global Times" zitierte Experten, denen zufolge mit "harten Gegenmaßnahmen" Pekings zu rechnen ist. Genannt wurden unter anderem Sanktionen gegen US-Regierungsvertreter und US-Einrichtungen.

Chinas Außenministerium hat nun den Geschäftsträger der amerikanischen Botschaft einbestellt. Nach Angaben des Staatsfernsehens übermittelte ihm Vizeaußenminister Qin Gang die chinesische Verärgerung. Die USA sollten ihren "Fehler korrigieren". Der Geschäftsträger als Nummer Zwei der US-Botschaft wurde einbestellt, da der amerikanische Botschafter gerade nicht in China weilt, wie aus diplomatischen Kreisen verlautet wurde.

Trump könnte Veto einlegen

Der US-Senat hatte im September bereits einstimmig einen ähnlichen Gesetzestext verabschiedet. Der Senat muss sich nun noch einmal mit der Fassung des Repräsentantenhauses befassen, bevor das Gesetz zur Unterschrift an Präsident Donald Trump geschickt werden kann. Trump könnte sein Veto gegen das Gesetz einlegen, könnte dann aber vom Kongress mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden.

Nach offiziell unbestätigten Schätzungen sind hunderttausende Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden, die China als Fortbildungszentren beschreibt. Menschenrechtler sprechen von brutalen Mitteln, mit denen die Internierten auf die Linie der kommunistischen Partei Chinas eingeschworen werden sollen. Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor. (red, APA,4.12.2019)