Valletta/Paris – Im Fall der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat die Organisation Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit Hinterbliebenen drei mutmaßliche Schlüsselfiguren verklagt. Die Klage sei am Dienstag in Frankreich bei der Finanzstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Paris eingereicht worden, teilte die Organisation am Mittwoch mit.

Sie richte sich gegen den Geschäftsmann Yorgen Fenech, den Ex-Stabschef Keith Schembri und den früheren Minister Konrad Mizzi. Ihnen werde Beihilfe zum Mord sowie Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit vorgeworfen. Die drei weisen alle Vorwürfe zurück.

Daphne Caruana Galizia war im Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet worden. Sie hatte sich mit Recherchen zu Korruption zwischen Regierung und Geschäftswelt im kleinsten EU-Land viele Feinde gemacht. Vorigen Samstag wurde gegen Fenech als möglicher Drahtzieher Anklage erhoben. Er soll Schembri und Mizzi bestochen haben, um an lukrative Staatsaufträge zu kommen.

Kultur der Straflosigkeit

Reporter ohne Grenzen schreibt nun, dass Fenech auch Besitz in Frankreich habe, darunter ein Luxushotel und einen Rennstall. Mit Gewinnen daraus könnte er die Bestechungsgelder an Schembri und Mizzi sowie die mutmaßlichen Bombenleger bezahlt haben. Deshalb müsse nun die Justiz in Frankreich helfen, die Wahrheit herauszufinden.

Der deutsche EU-Abgeordnete Sven Giegold forderte die EU-Kommission auf, Untersuchungen für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Malta einzuleiten. "Wir haben in Malta Fortschritte bei den Ermittlungen im Mordfall Galizia gesehen, aber keine Besserungen bei Korruption und Finanzkriminalität. Weiterhin herrscht eine Kultur der Straflosigkeit bei Korruption und Geldwäsche", sagte der Grünen-Abgeordnete am Mittwoch zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs von EU-Parlamentariern auf der Insel.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch, sie erwarte gründliche und unabhängige Ermittlungen. Es sei entscheidend, dass alle Verantwortlichen so schnell wie möglich vor Gericht kämen. "Ich bin wegen der jüngsten Entwicklungen in Malta sehr beunruhigt", sagte sie. (APA, 4.12.2019)