Rom – Die italienische Regierung wird "alle nur möglichen Initiativen" gegen die Tiroler Fahrverbote ergreifen. Dies berichtete die italienische Verkehrsministerin Paola De Micheli vor dem Parlament in Rom am Mittwoch nach ihrem Treffen mit der neuen EU-Verkehrskommissarin Adina Valean am Montag in Brüssel.

Die italienische Ministerin erklärte, sie habe der EU-Kommission ein Schreiben übermittelt, in dem sich die Regierung in Rom wegen der Auswirkungen der Tiroler Fahrverbote auf den Brenner-Transit besorgt erklärt. Die italienische Regierung habe die EU-Kommission aufgefordert, über die Rechtskonformität der Tiroler Fahrverbote zu befinden. Die Verbote würden laut Italien gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs verstoßen, sagte De Micheli vor dem Parlament.

Wien soll verzichten

Italien habe die EU-Kommission außerdem aufgefordert, sich dringend bei der Regierung in Wien einzuschalten. Sollte Österreich auf die umstrittenen Fahrverbote nicht verzichten, sollte die EU-Kommission sofort Maßnahmen ergreifen, forderte die sozialdemokratische Ministerin.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kritisierte die geplanten Schritte gegen die Fahrverbote scharf. "Das ist nicht nur ein Affront gegenüber der Bevölkerung Tirols, sondern auch gegenüber den Menschen in Südtirol und dem Trentino", sagte Platter. Dort hätten die Menschen ebenfalls schwer unter dem Transitverkehr zu leiden, so Platter. Der Landeshauptmann zeigte sich überzeugt, dass die Initiative Italiens "erfolglos verlaufen" werde. "Die Europäische Union hat mehrfach bestätigt, dass die Tiroler Maßnahmen gegen den Transitverkehr verhältnismäßig und gerechtfertigt sind."

Druck von Frächterverbänden

Die Ministerin handelt unter dem Druck der italienischen Frächterverbände. Der Präsident von Italiens Frächterverbands ANITA, Thomas Baumgartner, begrüßt die Schritte der italienischen Regierung in Brüssel gegen die Tiroler Fahrverbote. "Endlich reagiert Italien auf die vielen Maßnahmen zur Verkehrsbeschränkung, die Tirol umgesetzt hat oder plant. Diese Maßnahmen sind unannehmbar, weil sie einseitig und diskriminierend sind", hieß es in einer Aussendung des Verbands.

Der Verband Conftrasporto hatte zuletzt Druck auf die Regierung in Rom für Initiativen auf europäischer Ebene gegen die Tiroler Fahrverbote gemacht. Laut dem Frächterverband überqueren 70 Prozent der Warenströme zwischen Italien und dem Rest Europas die Alpen. 84 Prozent des Warentransports über die Alpen erfolgen per Lkw. (APA, 4.12.2019)