China nimmt Zölle auf Soja und Schweinefleisch aus den USA zurück. Offen bleibt jedoch, ob dies aus Notwendigkeit oder als Zeichen des guten Willens erfolgt.
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Freihandel oder Protektionismus, Kooperation oder weitere Konflikte? Bis Mitte Dezember muss US-Präsident Donald Trump eine wohl wegweisende Entscheidung im Handelskonflikt mit China treffen. Er wird entscheiden, ob die USA auf weitere Importe, hauptsächlich Konsumgüter, im Warenwert von etwa 150 Milliarden Dollar neue Zölle in Höhe von zehn Prozent verhängen werden. Die Signale im Vorfeld der Entscheidung stimmen wenig positiv: Die gegenseitigen Sticheleien nehmen zu – auch auf diplomatischer Ebene.

China verhängte etwa am Freitag Sanktionen gegen US-Diplomaten als "Gegenmaßnahme" für bürokratische Hürden, die Washington für chinesische Diplomaten eingeführt hatte. Laut chinesischen Staatsmedien müssen US-Diplomaten in China jetzt fünf Arbeitstage vorher jeweils beim Außenministerium anmelden, wenn sie formell mit lokalen Behördenvertretern zusammentreffen wollen. Das Ministerium werde in diesen Fällen "entsprechend der US-Praxis" reagieren.

Diplomatische Retourkutsche

Der Streit geht auf Klagen der USA zurück, dass US-Diplomaten in China ohnehin schon länger für Besuche und Gespräche bei lokalen Stellen um Erlaubnis der Behörden bitten müssen, die ihnen aber oft verweigert wird. Da Proteste nicht gewirkt hätten, kündigte die US-Regierung im Oktober an, dass chinesische Diplomaten in den USA künftig im Voraus das US-Außenministerium zumindest informieren müssen, wenn sie im Land mit staatlichen Vertretern sprechen wollen.

Entgegen den Einwänden von US-Finanzminister Steven Mnuchin hat unterdessen die Weltbank am Donnerstagabend milliardenschwere Kredite zu günstigen Konditionen an China genehmigt. Bis Mitte 2025 soll die Volksrepublik jährlich zwischen 1,0 und 1,5 Milliarden Dollar an Darlehen zu niedrigen Zinsen bekommen. Mnuchin hat sich gegen die Förderung ausgesprochen. Die nach den USA zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt sei für eine solche internationale Hilfe zu wohlhabend, kritisierte er.

Guter Wille oder Notwendigkeit?

Wie ein Entspannungssignal wirkt hingegen die Rücknahme chinesischer Einfuhrzölle auf einige Soja- und Schweinefleischimporte aus den USA. Schließlich ringen beide Länder um einen Handelsdeal, mit dem der Handelsstreit de facto beigelegt werden könnte. Trump betonte zuletzt, dass die Gespräche gut liefen. Die andere Sichtweise auf die Rücknahme der Zölle: China kämpft wegen des Ausbruchs der Schweinepest im Land mit einem Proteinmangel und bemüht sich daher in aller Welt massiv um Fleischimporte.

Es bleibt also offen, ob es gelingen wird, das Kriegsbeil tatsächlich zu begraben. Skepsis ist aber durchaus angebracht angesichts der sich seit Monaten verschärfenden Spannungen – zuletzt etwa wegen der amerikanischen Kritik am Umgang mit den Protesten in Hongkong oder mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in Nordwestchina. (red, APA, 6.12.2019)