Vor zwei Jahren wurde Daphne Caruana Galizia durch eine Autobombe getötet – ein Komplott, das bis in höchste Regierungskreise reicht? Tausende glauben: ja.
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Weihnachtlich präsentiert sich die Pjazza Jean De Vallette, nur wenige Schritte vom prächtigen barocken Parlamentsgebäude entfernt, mit einer Krippe mit lebensgroßen Figuren. Auch die Straßen und Plätze der maltesischen Hauptstadt Valletta sind mit Lichterketten und Christbäumen geschmückt. Die Republic Street, die Flanier- und Einkaufsmeile der Hauptstadt, wird mit besinnlicher Musik berieselt. Aber Festtagsstimmung will keine aufkommen – im Gegenteil: Malta befindet sich seit über drei Wochen in einer Art Ausnahmezustand. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht tausende Malteser auf die Straße gehen, um Premier Joseph Muscat zum sofortigen Rücktritt aufzufordern – auch an diesem Wochenende.

"Ich arbeite seit 23 Jahren als Journalist, aber so viel Wut habe ich noch nie gesehen", erzählt Herman Grech, Chefredakteur der wichtigen "Times of Malta". Tatsächlich ist die Anspannung in Valletta in diesen Tagen fast mit Händen zu greifen: Die Menschen reden von nichts anderem als von dem Auftragsmord an Daphne Caruana Galizia – ein Verbrechen, das im Oktober 2017 begangen wurde.

"Nightmare Before Christmas"

"Was da jetzt täglich zum Vorschein kommt nach zwei Jahren gerichtlicher Untersuchungen, ist einfach zu schockierend. Das übersteigt jedes Vorstellungsvermögen", sagt Grech. Malta erlebe einen politischen und wirtschaftlichen Nightmare Before Christmas, einen Albtraum vor Weihnachten, wie ein Film von Tim Burton heißt. "Die Stadt ist wie tot", bestätigt die Inhaberin eines Geschäfts für Wohnaccessoires. "Niemand kauft etwas. Und die Malteser, die nicht demonstrieren, bleiben zu Hause."

Was im Inselstaat im südlichen Mittelmeer derzeit vorgeht, erinnert an ein Drehbuch zu einem Politthriller. Dass in einem EU-Land eine missliebige Journalistin mit einer ferngezündeten Autobombe getötet wird, war schon schockierend genug und hat in Malta bereits damals Massendemonstrationen ausgelöst. Doch seit klar wird, dass höchste Regierungskreise in den Mord verwickelt sein oder diesen zumindest gedeckt haben dürften, ist die Bevölkerung geradezu fassungslos.

Verdacht gegen Premier Joseph Muscat, Geschäftsmann Yorgen Fenech und Muscats Stabschef Keith Schembri (v.li.).
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Jeden Tag befeuern neue Enthüllungen die Empörung: Am Donnerstag wurde etwa bekannt, dass Keith Schembri, Stabschef von Premierminister Joseph Muscat, den mutmaßlichen Mordauftraggeber Yorgen Fenech während der Ermittlungen gewarnt hatte, dass sein Telefon abgehört werde. Dass sich Schembri trotzdem noch auf freiem Fuß befindet, trägt nicht zur Beruhigung bei.

Für viele Malteser hat eine Kombination von Korruption und Profitgier letztlich zum Mord und zur heutigen politischen Krise geführt. "Es ist einfach viel zu viel dubioses Geld auf unsere Insel geflossen in den vergangenen Jahren", analysiert der 75-jährige Rentner Brian Micallef, der auf einer Steinbank auf der Pjazza Castille vor dem Parlament sitzt. Dem schnellen Profit sei alles untergeordnet worden, auch auf politischer Ebene.

Bauwahn auf der Insel

Die Geldschwemme lässt sich am besten an der fieberhaften Bautätigkeit ablesen: Malta gleicht einer riesigen Baustelle. Zwischen den alten Häusern aus ockerfarbenem maltesischem Kalkstein ragen überall Baukräne in den Himmel; Lastwagen verstopfen die ohnehin überlasteten Straßen; neben dem malerischen Fischereihafen von Sliema wurde in wenigen Jahren ein neues Viertel mit Dutzenden von riesigen Geschäfts- und Wohnhäusern hochgezogen. "Sie zerstören unsere Geschichte", beklagt sich Micallef. "Und für die einfachen Leute wie mich sind die Mieten und die Immobilienpreise in allzu große Höhe geschossen."

Der Mord an Caruana Galizia hat wohl viel mit diesem Geldfluss aus zumeist dubiosen Quellen zu tun: Fenech, Geschäftsmann und Millionär, war wegen undurchsichtiger Transaktionen seines Firmengeflechts ins Visier der Investigativjournalistin geraten. Fenech war an der Firma Electrogas beteiligt, die von der maltesischen Regierung den Auftrag zum Bau eines Gaskraftwerks erhalten hatte. Bei der Vergabe des Auftrags waren wohl hohe Schmiergeldsummen, unter anderem an Schembri, geflossen – zumindest hat dies Caruana Galizia nachweisen wollen. Fenech, der vor zwei Wochen verhaftet wurde, wollte dies offenbar mit allen Mitteln verhindern: Er habe laut Aussagen eines Kronzeugen drei inzwischen gefassten Auftragskillern je 50.000 Euro für die Ermordung der lästigen Journalistin zukommen lassen.

Der britische "Guardian" fasst die politische Lage in Malta zusammen (in englischer Sprache).
Guardian News

Zweifel am "Geschäftsmodell" Maltas bestanden freilich schon vor dem Mord. Spätestens seit der Veröffentlichung der Panama Pa pers, an deren Auswertung auch Caruana Galizia beteiligt war, stand fest, dass der kleinste Mitgliedsstaat der EU zu einem Paradies für Steueroptimierer und Geldwäscher aus ganz Europa geworden ist. Extrem niedrige Steuersätze und 70.000 Briefkastenfirmen bei nur 450.000 Einwohnern zeugen davon.

Gleichzeitig wurde Malta zum "Zufluchtsort" für Drogenbosse der kalabrischen ’Ndrangheta_, für Schlepperbanden, für libysche Milizenführer, für zweifelhafte Öl- und Gashändler aus Afrika und dem Nahen Osten, für Oligarchen aus Russland und neureiche Milliardäre aus China. Dass der Sprengstoff, der für die tödliche Autobombe verwendet wurde, aus den Arsenalen der kalabrischen Mafia stammte, passt ins Bild.

Steuerhinterziehung, Geldwäsche und lasche Kontrollen

Premier Muscat, der unter massivem öffentlichem Druck seinen Rücktritt für den 12. Jänner angekündigt hat, gilt als Exponent dieses Systems aus Steuerhinterziehung, Geldwäsche und laschen staatlichen Kontrollen. Dass er persönlich am Mord oder dessen Vertuschung beteiligt war, glauben dennoch die allerwenigsten Malteser. "Er hat ja nach dem Verbrechen umgehend Interpol und das FBI zur Untersuchungbeigezogen, weil er der eigenen Polizei nicht traute", betont der Taxifahrer Gregory. Muscat habe in der Bevölkerung großen Rückhalt genossen, weil er seine Wahlversprechen gehalten habe und große Summen in die Infrastruktur des Landes geflossen seien.

Ehemaliger Problemfall

Tatsächlich kann sich die politische Bilanz des 2013 erstmals gewählten Politikers des sozialdemokratischen Partit Laburista sehen lassen: Der ehemalige Problemfall Malta verzeichnet heute das stärkste Wirtschaftswachstum in der EU und eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten.

Dennoch ist fraglich, ob sich Muscat noch bis zum 12. Jänner im Amt wird halten können. "Seine Nähe zu Schembri und anderen in den Skandal verwickelten Personen ist einfach zu groß", meint der Journalist Grech.

Auch die zuvor sehr regierungsfreundliche Handels- und Gewerbekammer ist abgerückt: "Der Premier muss jetzt das einzig Ehrenhafte tun, was noch bleibt: sofort zurücktreten", fordert Direktor Kevin J. Borg. "Jede Minute, die er länger im Amt verbleibt, schadet den hart arbeitenden Maltesern und den Unternehmen, die mit ethischen Geschäftsmodellen den Lebensunterhalt von tausenden Familien ermöglichen."

Die Familie der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galicia: Andrew Vella (Bruder), Rose-Marie Vella und Michael Vella (Eltern), Corinne Vella (Schwester, v.li.)
Fotos: AFP / Andreas Solaro, REUTERS/Vincent Kessler

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Protestkundgebungen sehen das ähnlich: "Muscat hat zugelassen, dass die höchsten Ämter zu einem moralischen Abfallkübel wurden, in welchem Mordkomplotte in Mafiamanier geschmiedet werden. Es ist inakzeptabel, dass er noch im Amt ist", meint der Student Gilbert Tanti. Seine Kommilitonin Ariadne Gabriella, die zum ersten Mal in ihrem Leben demonstrieren geht, pflichtet bei: "Die Regierung muss sich bewusst sein, dass ihre Entscheidungen unsere Zukunft bestimmen. Mit seiner Weigerung, sofort zurückzutreten, schadet Muscat vor allem den Jungen. Das belastet und empört uns sehr."

Auch Michael Vella, der 81-jährige Vater von Daphne Caruana Galizia, hat an einigen Demonstrationen teilgenommen: "Es gibt Beweise dafür, dass höchste Exponenten dieser Regierung die Tat gedeckt oder sogar aktiv gewollt haben." Er und seine gleichaltrige Ehefrau Rose-Marie freuen sich darüber, dass auch viele junge Menschen auf die Straße gehen. Er hofft, dass die Proteste unvermindert weitergehen: "Der Tod unserer Tochter hat uns traumatisiert. Was passiert ist, kann nicht hingenommen werden." Jetzt müsse man darauf bestehen, dass die Justiz endlich ernsthaft ihre Arbeit macht. "Wir müssen Malta neu gründen", fordert Vella. (Dominik Straub aus Valletta, 7.12.2019)