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Die Vertrauenswürdigkeit von Premierminister Boris Johnson, der Antisemitismus in Herausforderer Jeremy Corbyns Labour-Party, vor allem aber die Einzelheiten des britischen EU-Austritts – beim zweiten und letzten TV-Duell am Freitag Abend versuchten beide Seiten ihre Lieblingsthemen in den Vordergrund zu schieben. Vor einem sorgfältig ausgewählten Studiopublikum der BBC in Maidstone (Grafschaft Kent) präsentierten sich die Kontrahenten kampfeslustig, brachten aber wenig Überraschendes zur Sprache. Einer Blitzumfrage des Marktforschers YouGov zufolge sahen die Zuschauer Johnson mit 52:48 Prozent knapp vorn.

Jeremy Corbyn will mit den Sozialdemokraten Boris Johnson den Schlüssel zu Downing Street 10 abnehmen.
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Der 70-Jährige Oppositionsführer im schwarzen Anzug mit roter Krawatte dürfte damit seine letzte Chance verspielt haben, die hartnäckig auf einen Sieg der Konservativen hindeutende Stimmung im Land noch entscheidend zu verändern. Im Durchschnitt der Umfragen haben die Sozialdemokraten zwar zuletzt auf knapp 33 Prozent ein wenig Boden gutgemacht, bleiben aber deutlich hinter der konservativen Regierungspartei von Premierminister Boris Johnson zurück.

Showdown am Nikolaustag

Der Showdown am Nikolaustag bot den beiden Anwärtern auf die Schlüssel der Downing Street vor allem die Gelegenheit, nochmals ihre Brexit-Politik unter die Leute zu bringen. Wie in den vergangenen Wochen seines äußerst diszipliniert geführten Wahlkampfes hämmerte Johnson, 55, im dunkelblauen Anzug mit rotgepunkteter Krawatte dem Millionenpublikum zehnmal seinen Slogan "Get Brexit done" ein und präsentierte sich als Vollender des EU-Austritts: Ohne Wenn und Aber werde die Insel im vierten Anlauf auf jeden Fall Ende Januar den Brüsseler Club verlassen.

Im Kontrast dazu verkörpere sein Kontrahent Corbyn weitere Monate "Zaudern und Verzögerung" (dither and delay), plane zudem eine zweite Volksabstimmung. Bei dieser sollen offenbar rund zwei Millionen der seit mehr als fünf Jahren in Grossbritannien lebenden Bürger anderer EU-Staaten das Wahlrecht erhalten; vom Referendum 2016 waren sie auf Beschluss der Konservativen ausgeschlossen.

Boris Johnson will mit den Konservativen den Brexit durchboxen.
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Labour und der Stufenplan

Tatsächlich hat sich Labour nach langem Zögern auf einen Stufenplan festgelegt: Einer zügigen Neuverhandlung mit Brüssel soll im kommenden Jahr eine Abstimmung folgen, bei der das Wahlvolk zwischen dem neuen Austrittsdeal und dem EU-Verbleib entscheidet. Der eingefleischte Europaskeptiker Corbyn will dabei neutral bleiben. Das Wahlrecht für die EU-Ausländer dürfte die schottische Nationalpartei SNP erzwingen, auf deren Kooperation Labour angewiesen wäre. Beim schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014 durften Iren und Kontinentaleuropäer mitstimmen.

Während seine Kampagne bisher darauf abzielte, den Brexit nicht zum Hauptthema werden zu lassen, ging der Oppositionsführer am Freitag in der TV-Debatte in die Offensive. Anhand eines vertraulichen Dokuments aus dem Finanzministerium bezichtigte Corbyn den Premierminister der Lüge: Anders als von Johnson behauptet sehe dessen Austrittsdeal eine Zollgrenze zwischen der britischen Hauptinsel und dem Landesteil Nordirland vor. Diese wird dadurch nötig, dass Nordirland in einem Zollverbund mit der Republik Irland und damit mit dem EU-Binnenmarkt verbleiben soll.

Die schottische Nationalpartei SNP hofft auf einen Umschwung in der Wählermeinung.
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Streit um irische Grenze

Dazu werde es nicht kommen, argumentieren hingegen die Torys, weil sie in der Übergangsphase bis Ende 2020, in der ohnehin alles beim Alten bleibt, bereits die zukünftige politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU klären würden. Ausdrücklich wird im konservativen Wahlprogramm eine Verlängerung dieser Periode ausgeschlossen; allerdings halten alle namhaften Experten für ausgeschlossen, dass die Verhandlungen binnen elf Monaten bewerkstelligt werden können.

Das Duell der Parteichefs der beiden grossen Parteien dürfte einen Trend verstärken, der den Wahlkampf kennzeichnete: Im Schatten von Torys und Labour und unter der erbarmungslosen Logik des Mehrheitswahlrechts wandern potenzielle Wähler von den kleineren Parteien wie den Liberaldemokraten (13 Prozent) oder der Brexit-Party (3) ab. Das Vehikel des Nationalpopulisten Nigel Farage erlitt am Donnerstag einen schweren Schlag, weil vier Europa-Abgeordnete die Fraktion verliessen und zur Stimmabgabe für die Torys aufriefen. Nur so könne der Brexit vollendet werden.

Jo Swinson gibt sich kämpferisch und siegesgewiss – möglicherweise irrt sie sich.
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Umgekehrt scheint den Liberaldemokraten die Konzentration auf die Europapolitik geschadet zu haben – so sieht es jedenfalls der bekannteste Umfragen-Interpret Grossbritannien. "Die Leute haben mehrheitlich keine Ahnung, wofür die Liberaldemokraten innenpolitisch stehen", analysiert Politikprofessor John Curtice von der Glasgower Strathclyde-Universität. Als Folge davon scheinen viele sozialdemokratische Wähler, die bei der Europawahl im Mai die Lib-Dems unterstützten, zu Labour zurückzukehren. (Sebastian Borger aus London, 6.12.2019)