Im Gastkommentar ordnet der Politikwissenschafter Reinhard Heinisch das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ein. Die Weichen mögen zwar gestellt sein, doch sicher ist das Impeachment bei weitem nicht.

Stets politisch vorsichtig, hat sich die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses und ranghöchste Demokratin der USA Nancy Pelosi nun doch für ein Amtsenthebungsverfahren entschieden. Zumindest hat sie dem Justizausschuss den Auftrag erteilt, die Anklageschrift vorzubereiten. Lange hatte sie gehofft, diesen Schritt, der für die Demokraten eine ziemliche Niederlage werden könnte, zu vermeiden. Ihrem linken Parteiflügel konnte sie hinhaltenden Widerstand entgegensetzten. Am Ende erwiesen sich jedoch die Handlungen des 45. Präsidenten als so schwerwiegend, dass die USA zur Bananenrepublik zu verkommen drohen, wenn dieses Fehlverhalten ohne ernsthafte Konsequenzen bleibt.

Dass es überhaupt so weit kommt, dafür sorgte nicht die übliche Gruppe Trump-kritischer Medien und Politiker, sondern an sich unbekannte, jedoch mutige und professionell agierende Beamte, die eine Reihe schwerwiegender Verfehlungen des Präsidenten zur Anzeige brachten. Auch im Untersuchungsausschuss zeigten sie Zivilcourage, selbst im Angesicht öffentlicher Drohungen und Schmähungen durch ihren obersten Boss. Dieser scheint nervös und buhlt um die Gunst seiner Senatoren.

Gespaltenes Land

Dennoch braucht sich Donald Trump wohl nicht wirklich große Sorgen um seine Zukunft zu machen. Es gibt bisher keine Anzeichen, dass die Phalanx republikanischer Senatoren aufbrechen wird und mehr als 20 gegen ihren Präsidenten stimmen werden; obwohl auch bekannt wurde, dass bei einer geheimen Abstimmung nicht wenige für Impeachment votieren würden. Doch im Lichte der Öffentlichkeit wäre ein Votum gegen Trump für einen Republikaner gleichbedeutend mit einem Karriereende, und somit winkt dem Präsidenten wohl ein Freispruch. Diesen könnte er dann als Sieg verkaufen und damit erfolgreich in die Wahlschlacht ziehen; vielleicht sogar mit einer Frau, der ehemaligen UN-Botschafterin Nikki Haley statt des biederen Mike Pence als Vize an seiner Seite. Das würde bei den wahlwichtigen konservativen Wählerinnen in den Suburbs, wo Trump derzeit schwächelt, gut ankommen.

Die Umfragen sind genauso gespalten wie die Gesellschaft. Etwa die Hälfte der Amerikaner ist für ein Impeachment und etwas weniger dagegen, wobei zwar eine deutlichere Mehrheit vom Fehlverhalten Trumps überzeugt zu sein scheint, jedoch ein Großteil davon keinen Grund für eine Amtsenthebung sieht – noch dazu in einem Wahljahr. Der Präsident scheint trotz seiner relativen Unbeliebtheit in wahlentscheidenden Bundesstaaten genügend Stimmen auf sich vereinigen zu können, um intakte Chancen auf die Wiederwahl zu haben. Immerhin geht es der Wirtschaft hervorragend, Beschäftigungsquote und Aktienkurse zeigen steil nach oben, und selbst die unter Trumps Chinapolitik leidenden Farmer sind mehrheitlich für ihren Präsidenten als für eine demokratische Alternative.

Nervöse Demokraten

Bei den Demokraten wiederum herrscht langsam so große Nervosität, dass mit dem Milliardär Michael Bloomberg und dem Ex-Gouverneur von Massachusetts Deval Patrick zwei Zentrumskandidaten sehr spät ins Rennen um die Nominierung einsteigen. Denn getragen von der links stehenden Basis liegen derzeit zwei eher nicht mehrheitsfähige Kandidaten ganz vorn.

So ist die 70-jährige Elizabeth Warren aufgrund ihrer revolutionären Pläne für den Umbau des Staates und der Wirtschaft unter den Parteiaktivisten besonders beliebt, doch sind diese Vorhaben selbst dem moderaten Parteiflügel zu radikal. Bernie Sanders hat ebenso ambitionierte wie unfinanzierbare Vorhaben auf seiner Agenda und ist mit 78 noch älter und nach einem Herzinfarkt zudem angezählt. Etwa gleichauf in der Umfragegunst liegt der nur um zwei Jahre jüngere ehemalige Vizepräsident Joe Biden, der die gesamten Hoffnungen des liberalen Mainstreams trägt, jedoch indirekt in die Ukraine-Affäre verstrickt ist. Verglichen damit war die 69-jährige erfolgreiche und ehemals beliebte Außenministerin Hillary Clinton geradezu eine Idealkandidatin.

Rechtsunsicherheit

Dass dem Präsidenten so schwer beizukommen ist, liegt nicht nur an dessen eingeschworener Kernwählerschaft und der fast 90-prozentigen Zustimmung in den eigenen Reihen, sondern auch an eklatanten Schwächen der US-Verfassung. Dieses äußerst schwer abzuändernde Dokument erwies sich durch seine Kürze und Unbestimmtheit in weiten Bereichen zwar als herausragend geeignet, sich flexibel an das sich wandelnde Amerika anzupassen. Doch gerade diese Unbestimmtheit ist es nun, die zu einer Rechtsunsicherheit führt, was das Amt des Präsidenten betrifft.

Da so vieles von der Verfassung nur ungenau bestimmt wird, definierte sich das Präsidentenamt durch die gelebte Praxis und das Rollenverständnis der Amtsinhaber sowie die Interpretation durch die Bundesgerichte. Präsidenten hielten sich an die vermeintlichen Spielregeln, die allerdings oft nur durch Konventionen gedeckt waren, nicht durch eindeutige Verfassungsbestimmungen. Immer wieder müssen die Demokraten entdecken, dass Trump zwar laufend gegen Gepflogenheiten verstößt, aber nicht unbedingt gegen das Gesetz.

"Quid pro quo"

Beispielsweise bediente Trump sich der Klausel des nationalen Notstands, etwas, das normalerweise in Kriegszeiten zur Anwendung kommt, um Gelder vom Militär für seinen Grenzmauerbau abzuzweigen. Damit setzte er sich über die Budgetkompetenz des Kongresses einfach hinweg. Deutsche und chinesische Stahlimporte belegte er mit Strafzöllen – ebenfalls mit dem Verweis auf nationale Sicherheit. Selbst die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller kam zum Ergebnis, dass Trump eigentlich belangt werden müsse, es jedoch unklar sei, ob ein amtierender Präsident überhaupt rechtlich angeklagt werden kann.

Auch beim Anlassfall, der Ukraine-Affäre, ist die Situation unklar. Denn das Gesetz sieht vor, dass eine strafbare Handlung dann besteht, wenn ein Mitglied der US-Regierung zum persönlichen Vorteil ("quid pro quo") einen Gegenstand von Wert ("something of value") mit einem ausländischen Regierungsvertreter tausche. Hier ist zum einen nicht klar, ob die Aufforderung Trumps an den ukrainischen Präsidenten, die Aktivitäten von Joe Bidens Sohn untersuchen zu lassen, die Definition von "Wert" erfüllt. Die Gründerväter dachten hierbei wohl eher an Geld und materielle Werte als an einen Präsidenten, der sich im Wahlkampf Vorteile verschaffen möchte.

Politisches Verfahren

Außerdem ist überhaupt nicht klar, ob der Präsident als Regierungsmitglied anzusehen ist oder quasi über diesen steht und daher nicht an deren Amtseid und Amtsverständnis gebunden ist. Auch die Rolle der heroischen Beamten des Außenministeriums ist zweifelhaft, dienen diese laut Verfassung "at the pleasure of the President". Das kann theoretisch auch im Sinne der persönlichen und politischen Interessen des Präsidenten verstanden werden. In der Außenpolitik räumt ihm die Verfassung enorme Freiheiten ein.

Entscheiden werden viele dieser Fragen letztlich die Gerichte, doch hier hat Trump nun über 150 konservative Bundesrichter ernannt, mehr als jeder andere Präsident vor ihm, und auch der oberste Gerichtshof hat nun eine konservative Mehrheit. Das Impeachment-Verfahren ist dagegen streng genommen kein rechtliches, sondern ein politisches. Die meisten der in der Verfassung aufgelisteten Gründe für die Amtsenthebung wie "high crimes" gibt es im Strafrecht nicht und sind Definitionssache. Selbst wenn Fehlverhalten eingestanden wird, bleibt es fraglich, ob zwingend eine Amtsenthebung folgen muss.

Beamte im Brennpunkt

In ihrer Not haben die Demokraten nun die Anklagepunkte um den Vorwurf der Bestechung ("bribery") erweitert, der in der Verfassung zumindest als solcher genannt wird. Doch gerade weil es ein politisches Verfahren ist, besitzt es auch keine wirkliche Legitimität in den Augen der politischen Gegner. Der von Trump ernannte Innenrevisor bereitet übrigens gerade einen Bericht vor, der, wie man hört, belegen soll, dass der Beamtenapparat von Demokraten verseucht sei, die von Anfang an den Präsidenten sabotierten und loswerden wollten. Das Amtsenthebungsverfahren droht nun Wasser auf diese Mühlen zu sein. (Reinhard Heinisch, 7.12.2019)