Kein groKo-Aus zu Nikolaus... angekündigte Revolutionen finden selten statt.
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Bevor es losgeht mit dem Neuanfang, muss erst einmal ein Abschied erfolgen. "Es war mir eine große Ehre, eure Parteivorsitzende gewesen zu sein", ruft die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, den Delegierten im Berliner City Cube entgegen.

Diese erheben sich, klatschen und jubeln jener Frau zu, die die SPD nach dem Rücktritt von Andrea Nahles im Juni kommissarisch geführt hat. Viele hätten sie gerne an der Spitze behalten, aber Dreyer ist an multipler Sklerose erkrankt, sie kann und will sich den Stress nicht antun.

Aber es stehen, nach wochenlanger Suche, zwei andere bereit: Saskia Esken, 58-jährige Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, und der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (67).

Esken spricht als Erste und betont gleich einmal: "Ich habe nicht vergessen, wo ich herkomme." Sie war Kellnerin, Paketbotin, erst später machte sie eine Ausbildung zur Programmiererin. "Wenn ich es geschafft habe, dann nur, weil es die SPD gibt", sagt sie und klagt über den Arbeitsmarkt.

Schwedische Verhältnisse

"Heute leistet sich Deutschland mit 20 Prozent einen der größten Niedriglohnsektoren der westlichen Welt. In Schweden sind es nur drei Prozent. Ich will schwedische Verhältnisse auf dem deutschen Arbeitsmarkt", so Esken. Denn: "Ich will, dass jeder Mensch von seiner Arbeit Hände leben kann." Der Niedriglohnsektor soll "ausgetrocknet", Hartz IV (Arbeitslosengeld auf Sozialhilfeniveau) überwunden werden.

Zwar brandet immer wieder Applaus auf, aber es ist keine große mitreißende Rede, die Esken hält, eher eine nüchterne Bestandsaufnahme. Auch beim seit Tagen diskutierten Thema "Wie weiter in der großen Koalition?" bleibt sie sachlich und ohne Leidenschaft. "Mit diesem Leitantrag wird der Koalition eine realistische Chance auf Fortsetzung gegeben, nicht mehr und auch nicht weniger", so beschreibt sie den Hauptantrag, in dem sich die SPD Verhandlungen mit der Union verordnet: für mehr Klimaschutz, mehr Investitionen, mehr Mindestlohn. Und der wird auch mit großer Mehrheit von den Delegierten angenommen. Die SPD bleibt in der Koalition, die Linke kommt mit ihrem Begehr nach sofortigem Austritt nicht durch.

Nach ihr spricht – etwas lang samer – Norbert Walter-Borjans, auch er vermag die Delegierten nicht von den Sesseln zu reißen. Seine Themen sind der Kampf für Abrüstung und Steuergerechtigkeit, er war ja von 2010 bis 2017 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen und kaufte in dieser Zeit massenhaft CDs mit den Daten von Steuersündern auf.

Auf dem Parteitag plädiert er für eine neue Steuerpolitik. Es gebe in Deutschland schon lange Umverteilung. Aber "nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben". Das, so "Nowabo", müsse sich ändern, "die SPD muss wieder die Partei der Verteilungsgerechtigkeit werden".

Schwarze Null muss weg

Außerdem will er ein "Jahrzehnt der Investitionen" und bringt mit seiner Forderung Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Bredouille: "Wenn die schwarze Null einer besseren Zukunft unserer Kinder im Wege steht, dann muss die weg. Und das gilt auch, machen wir uns nichts vor, für die Schuldenbremse."

Beim Klimaschutz will er ebenfalls nachlegen. Er sagt außerdem: "Wenn es links sein soll, Wohnungsbau zu fördern und Mieten bezahlbar zu halten, dann sind wir selbstverständlich links."

Nach der Wahl liegen sich die beiden in den Armen. 89,2 Prozent bekommt Walter-Borjans, Esken 75,9 Prozent. Dass er besser abschneidet, liegt wohl daran, dass Nowabo als der Verbindlichere der beiden gilt und den großen Landesverband Nordrhein-Westfalen hinter sich hat.

Kampfabstimmung bei Vizeposten

Um eine Kampfabstimmung bei den Vizeposten zwischen Arbeitsminister Hubertus Heil und Juso-Chef Kevin Kühnert zu verhindern, stand am Freitagabend noch eine Postenvermehrung auf dem Programm. Nicht wie vorgesehen drei, sondern fünf Stellvertreter fanden sich zur Wahl auf dem Stimmzettel.

Gewählt wurden schließlich Juso-Chef Kevin Kühnert (70,4 Prozent), Arbeitsminister Hubertus Heil (70 Prozent), die Saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger (74,8 Prozent), die schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli (79,8 Prozent) und die Brandenburger Politologin Klara Geywitz (76,8 Prozent). Sie hatte sich, gemeinsam mit dem deutschen Finanzminister Olaf Scholz, ebenfalls für den SPD-Vorsitz beworben, die beiden waren aber in der Stichwahl unterlegen. (Birgit Baumann aus Berlin, 6.12.2019)