Im Luxemburger Wald liegt ein Schatz versteckt. Geht es nach dem Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB) Werner Hoyer, flog sein milliardenschweres Institut mit Sitz in dem Kleinstaat unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit, wie er bei einem Besuch von Journalisten in dem modernen Glasbau sagt. Damit war spätestens Schluss, als die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jüngst die EIB zur Klimabank Europas erkor.

Das Geldhaus soll dabei helfen, den Ausstoß von Treibhausgasen in der Union zu reduzieren: Bis 2030 will der größte multilaterale Kreditgeber Klimainvestitionen in Höhe von tausend Milliarden Euro anstoßen.

Bilanzsumme so hoch wie Schwedens BIP

Dass die Bank solche Summen stemmen kann, hat sie bewiesen. Die Bilanzsumme des Geldhauses ist so groß wie das Bruttosozialprodukt Schwedens. Allein die 2018 unterzeichneten Finanzierungen sollen bis 2022 Investitionen von 205 Milliarden Euro anstoßen. Künftig plant die EIB, jeden zweiten Euro in den Klima- und Umweltschutz zu stecken. Infrage kommen nur nachweislich ökologische Projekte, verspricht Hoyer: "kein green washing".

Die Frage stellt sich jedoch, ob es dem Institut gelingt, die grünen Zielvorgaben mit den Anforderungen von Industrie und Infrastruktur auf dem Kontinent in Einklang zu bringen. Branchen, die sich bisher üppige Unterstützungen von der Bank holten, könnten künftig leer ausgehen. Auch österreichische Unternehmen könnten nach der Wende hin zur Klimabank durch die Finger schauen.

15 Milliarden in Österreich investiert

Seit 1995 investierte die EIB 15 Milliarden Euro in Österreichs Industrie und Verkehrsinfrastruktur. Allein im Vorjahr war es knapp eine halbe Milliarde Euro. Heuer erhielt etwa die Voestalpine 150.000 Euro für das neue Edelstahlwerk im steirischen Kapfenberg. Neben der Stahlindustrie finanzierte die EIB in der Vergangenheit auch ein Gaskraftwerk, Pipelines, Raffinerien, Erdgasspeicher oder Papierfabriken in Österreich, um einige Beispiele zu nennen, die selten ein grünes Label haben. Auch die heimische Luftfahrt lukrierte regelmäßig EIB-Mittel. Die Austrian Airlines erhielten Darlehen für neue Langstreckenflieger, der Flughafen Wien für den Ausbau der Infrastruktur. Was wird die EIB künftig sagen, sollte der Flughafen um ein Darlehen für den Bau der dritten Piste anfragen?

Bei der EIB hat man darauf noch keine Antwort. Derzeit tüfteln ihre Experten gemeinsam mit anderen internationale Förder- und Entwicklungsbanken an einer Methode, um die Pariser Klimaziele bei Projekten zu berücksichtigen. Im Laufe des kommenden Jahres soll feststehen, welche Projekte auf der schwarzen Liste landen. Eine Branche hat jedoch bereits eine Abfuhr erhalten.

Ausstieg aus fossiler Energie

Im November verpflichtete sich die EIB dazu, ab 2021 keine fossilen Energieprojekte mehr zu unterstützen. Das gelte auch für Erdgas und die gesamte Gasinfrastruktur – inklusive Pipelines, wie es heißt. Ausgenommen sind Kraftwerke, die pro erzeugter Kilowattstunde weniger als 250 Gramm CO2 über den Lebenszyklus der Anlage ausstoßen. Traditionelle Gaskraftwerke liegen in der Regel darüber und dürften künftig nicht mehr gefördert werden. Kombikraftwerke, die als Gas- und Heizkraftwerke operieren, hätten aber noch eine Chance. Bereits dieser erste Schritt stieß auf Kritik aus der Politik. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bedauerte den Ausstieg der EIB aus der Förderung von Erdgas. Schließlich setzt die Bundesrepublik auf Gas als Brückentechnologie, um schneller aus Kohle- und Atomstrom auszusteigen. Das Murren der Kanzlerin kam, nachdem Deutschland als größter EIB-Anteilseigner den Klimaplänen der Bank zugestimmt hatte. Die EIB-Spitze dürfte sich darauf einstellen, dass die Mitgliedsstaaten die künftige schwarze Liste für klimafeindliche Projekte genau unter die Lupe nehmen werden.

Für große CO2-Emittenten droht indes ein weiterer Geldhahn zu versiegen. Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, hatte jüngst angedeutet, das milliardenschwere Anleihenkaufprogramm auf umweltfreundliche Papiere auszurichten.

(Leopold Stefan, 7.12.2019)