Tel Aviv / Jerusalem – Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Kurz vor Ablauf einer letzten Frist zur Regierungsbildung hat sich das Mitte-Bündnis Blau-Weiß nach eigenen Angaben mit den anderen Fraktionen auf einen Termin für die Neuwahl geeinigt. Sie soll am 2. März 2020 stattfinden, teilte Blau-Weiß am Montag mit.

Die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte den Termin zunächst nicht. Die Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte, endet am Mittwoch. Dann würde das Parlament automatisch aufgelöst werden.

Sollte es vorher noch zu einer Einigung auf eine Regierungsbildung kommen, wäre der 2. März als Wahltermin hinfällig. Schon zweimal wurde heuer ein neues Parlament gewählt, es gelang jedoch wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-links-Lager keine Regierungsbildung.

Keine Koalition in Sicht

Bemühungen um die Bildung einer großen Koalition zwischen Blau-Weiß und Likud waren nach der Wahl am 17. September immer wieder gescheitert. Netanjahu bestand darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten. Gantz hatte sich jedoch zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte auch ein Bündnis mit Netanjahu als Regierungschef wegen der Korruptionsvorwürfe gegen ihn ab. Der Premier wurde Mitte November angeklagt.

Blau-Weiß war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen, der Likud kam auf 32. Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine weniger. (APA, 9.12.2019)