Straches Anwalt bezeichnet die Vorwürfe als haltlos. Das Parteischiedsgericht sieht er zudem nicht zuständig für seinen möglichen Ausschluss aus der FPÖ.
Wien – Der niederösterreichische Geschäftsmann Ernst Neumayer, der seinen Aussagen zufolge den Kauf eines FPÖ-Mandats durch ukrainische Oligarchen vermittelt hatte, schilderte am Montag gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal" seinen Beitrag. Er habe damals den Kontakt hergestellt und die Summe auf zehn Millionen Euro hinaufverhandelt. Um die vereinbarte Provision von zwei Millionen sei er dann aber umgefallen.
2016 blitzte Neumayer in einem Zivilprozess ab. Nun will er über seinen Anwalt eine Wiederaufnahmeklage auf Basis der neuen Informationen einbringen. Damit sind die im Ermittlungsakt aufgetauchten Fotos einer mit Geld gefüllten Sporttasche und die Aussagen des ehemaligen Leibwächters des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache gemeint, wonach Strache am 1. Juli 2013 einen Rucksack mit Bargeld aus der Kanzlei des damaligen stellvertretenden Klubobmanns Peter Fichtenbauer abgeholt habe. Am darauffolgenden Tag sei dann Thomas Schellenbacher, der angebliche Vertrauensmann der ukrainischen Geschäftsleute, als Kandidat auf der Wiener Landesliste für die Nationalratswahl präsentiert worden.
"Lüge der Sonderklasse"
Wie Neumayer gegenüber Ö1 schilderte, sollten zwei Millionen an Strache, zwei an Fichtenbauer, zwei an ihn selbst und die restlichen vier an die Partei gehen. Das alles sei freilich ausschließlich mündlich vereinbart worden. Fichtenbauer bezeichnete die Aussagen gegenüber Ö1 als "Lüge der Sonderklasse". Neumayer sei in Konkurs gegangen und wolle nun Geld herauspressen. Am 1. Juli 2013 sei es in seiner Kanzlei zu keiner Geldübergabe gekommen, vielmehr habe er in der Früh seine Arbeit als Volksanwalt angetreten. Jedoch befinde sich die FPÖ Wien im selben Haus wie seine Kanzlei. Tendenziell schließe er aber aus, dass sich Strache dort Geld geholt habe. Auch Straches Anwalt bezeichnet derartige Vorwürfe als haltlos.
Straches Parteiausschluss noch nicht vollzogen
Trotz der Vorwürfe ist Straches Zukunft in der FPÖ weiter ungewiss. Am Montag meldete er sich zu seinem möglichen Parteiausschluss zu Wort. Er sei bisher nicht vom Parteischiedsgericht eingeladen worden, sagte er im Interview mit "Österreich". Dieses ist nach Ansicht Straches aber ohnehin nicht zuständig, ausschließen muss ihn seiner Meinung nach der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Die Wiener Partei bestreitet das.
Nach zwei Zustellversuchen durch einen Botendienst sei die Einladung für eine Aussage Straches vor dem Parteigericht eingeschrieben übermittelt worden. "Falls Heinz-Christian Strache einer Aussage als Beschuldigter nicht nachkommen möchte, soll er dies dem Vorsitzenden mitteilen, da dies das Verfahren beschleunigen würde", sagte der Wiener Landesparteisekretär Michael Stumpf.
Strache könnte in Gemeinderat einziehen
Eine Vorentscheidung über Straches Zukunft könnte am späten Montagnachmittag fallen. Der Strache-Unterstützer und FPÖ-Gemeinderat Karl Baron wird dann in seiner Funktion als Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft die Vertrauensfrage stellen, berichten mehrere Medien. Baron hatte sich zuletzt auch nicht an einer Unterstützungsaktion für den neuen Wiener Parteiobmann Dominik Nepp beteiligt. Sollte er abgewählt werden, könnte das zur Folge haben, dass er auch sein Gemeinderatsmandat zurücklegt. Das würde Strache den Wiedereinzug ermöglichen, da er bei der Wien-Wahl 2015 im betreffenden Wahlkreis als Spitzenkandidat antrat, das errungene Mandat aber nicht angenommen hat. (red, APA, 9.12.2019)