Vom Parteitag sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen SPD-Chefs gewählt worden, eine wichtige Etappe ist damit geschafft. Und nun, mit frischem Schwung, wollte das neue rote Duo eigentlich auf die Union zugehen, um den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. Esken und Walter-Borjans verlangen einen höheren Mindestlohn, mehr Investitionen in das Schienen- und Straßennetz sowie in marode Schulen und schärfere Maßnahmen für den Klimaschutz.

Doch die Union zeigt den Neuen die kalte Schulter. Führende Vertreter haben klargemacht, dass es, wie es Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) formulierte, kein "Begrüßungsgeschenk" für die neugewählte SPD-Spitze gibt.

"Wir haben Respekt vor der Wahl und wünschen allen Beteiligten eine glückliche Hand", sagt auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Es werde noch vor Weihnachten erste Gespräche mit Esken und "Nowabo" geben, aber niemand solle damit die Erwartung verbinden, dass ein neuer Vertrag ausverhandelt werde. Inhaltlich kann sich Söder mit den Forderungen der Neuen nicht anfreunden. "Höhere Steuern und höhere Schulden sind kein Wirtschaftskonzept."

Schuldenbremse verankert

Auf ihrem Parteitag hat die SPD beschlossen, dass sie für mehr Investitionen die Deckelung der Neuverschuldung "perspektivisch überwinden" will. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt hingegen, die Schuldenbremse sei im Grundgesetz verankert, es gebe "keinen Anlass, daran zu rütteln".

Die Schuldenbremse begrenzt die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung, auch der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ist für die Einhaltung. Er wollte ja, gemeinsam mit der Brandenburger Politologin Klara Geywitz, ebenfalls die SPD führen, unterlag aber dem Duo Esken/Nowabo.

Ein Thema von gestern

Bettina Hagedorn (SPD), die Staatssekretärin im Hause Scholz, warnt vor einer Erhöhung der Schulden und sagt: "Schulden zu machen ist für mich nicht links."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Probleme mit Eskens Ankündigung, die SPD werde nun Hartz IV (Arbeitslosengeld auf Sozialhilfeniveau) überwinden. Das sei ein Thema "von gestern", kritisiert er. Bei der Union kommt auch der Beschluss, eine Vermögensteuer für Superreiche wiedereinzuführen, nicht gut an.

Ziemiak sagte am Montag auch: "Schon gar nicht wird es ein Rütteln an der schwarzen Null oder an der Schuldenbremse geben." Dass die SPD aus der Koalition ausscheren könnte, fürchten nicht alle in der Union. So erklärt der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann: "Wenn man in Umfragen unter 15 Prozent ist, nehme ich das Drohen mit Neuwahlen nicht besonders ernst." (Birgit Baumann aus Berlin, 9.12.2019)