Erfolgreich haben die Briten den Wahlkampf der vergangenen Wochen ignoriert, haben ihre Weihnachtseinkäufe gemacht und in den Fußgängerzonen schmalzige Lieder gesungen. Diesen Donnerstag nun gilt’s: Zum ersten Mal seit knapp 100 Jahren wird das Land im Advent an die Wahlurnen gerufen. Wenn viele Bürger den vorhergesagten kalten Regen als Ausrede für ihr Fernbleiben benutzen, wäre das keine Überraschung, denn sie stehen vor einer schlimmen, kaum lösbaren Alternative. Entweder bestätigen sie im Amt des Premiers Boris Johnson, einen prinzipienlosen Lügner, von dem man befürchten muss, er werde das Land in gut zwölf Monaten doch noch ohne langfristige Vereinbarung mit Brüssel in den chaotischen Brexit führen – was eine Finanzkrise auslösen würde. Oder sie befördern einen altlinken Ideologen, der in seiner Partei üblen Antisemitismus duldet, den Oppositionschef Jeremy Corbyn, in die Downing Street und bekommen damit die Finanzkrise noch vor Weihnachten.
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Natürlich gibt es auch in Großbritannien andere Parteien, vom Sonderfall Nordirland ganz zu schweigen. Nationalisten, Liberaldemokraten, Grüne und die Brexit Party werden den beiden Großen die Pfründe entreißen. Doch hat auch diesmal der Wahlkampf wieder die, je nach Standpunkt, disziplinierende oder deprimierende Wirkung des Mehrheitswahlrechts unter Beweis gestellt. Echte Chancen haben letztendlich nur die Tories und Labour.
Investitionsstau
Freilich sind beide Parteilabel diesmal nur sehr eingeschränkt richtig. Corbyns Führungsclique besteht aus Exkommunisten, Trotzkisten und radikalen Gewerkschaftern. Gewiss gibt es auf der Insel einen gewaltigen Investitionsstau. Sicherlich bricht noch nicht gerade die Revolution aus, wenn man die Unternehmenssteuer ein wenig erhöht. Aber es lassen sich auch nicht alle Probleme mit immer mehr Staatsgeld lösen. Dafür bräuchte es auch einen Dialog mit den Bürgern darüber, wie viel Last die Einzelnen tragen sollen und können.
Die Vorschläge der Tories sind kaum weniger haltlos und damit alles andere als konservativ. Vorgetragen werden sie von einem Premier, der sich augenzwinkernd durch den Tag schwindelt. Neugebaute Spitäler, mehr Krankenpflegerinnen und -pfleger, mehr Geld für Schulen – bei näherer Betrachtung stellen sich die Behauptungen als höchstens halbwahr, oft gänzlich falsch heraus. Wenn Johnson für die Zeit nach dem Brexit einen Babyboom vorhersagt, mag man das noch für lustig halten. Dass die Innenministerin Priti Patel im Fall einer Corbyn-Regierung jährlich 52 zusätzliche Morde prognostiziert, ist nur noch widerlich.
In der Brexit-Frage stiehlt sich Corbyn aus der Verantwortung, indem er ein zweites Referendum verspricht und dabei neutral bleiben will. Johnsons Slogan "Get Brexit done" kommt der Müdigkeit des Volkes entgegen, sich länger mit dem Thema zu befassen. Doch versprechen die Verhandlungen mit der EU, langwierig zu werden. Am Freitag erwartet die Briten also ein böses Erwachen – so oder so. (Sebastian Borger, 9.12.2019)