Wien – ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos haben sich – im Vorfeld der Plenarsitzung am Mittwoch – über die letzten Details der "Asylwerber in Lehre"-Regelung geeinigt. Dass die Frist für die Ausreiseverpflichtung erst nach Abschluss der Lehre bzw. nach der Lehrabschlussprüfung beginnt, war bereits fix. In einem Gespräch am Montag wurde aber sichergestellt, dass dies schon jetzt – vor Inkrafttreten der Änderung – gilt.

Also können auch Lehrlinge, deren Abschiebung bereits kurz bevorstünde, ihre Ausbildung beenden – auch wenn das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist. Denn es muss erst noch im Nationalrat und im Bundesrat beschlossen und dann vom Bundespräsidenten beurkundet werden.

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner freute sich am Montag über die Vier-Parteien-Einigung – und lobte in einer Aussendung die "konstruktive und effektive Zusammenarbeit" auch mit dem Innenministerium. Auch die Grünen zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss. Der vorliegende Antrag sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, meinte Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober. Zwei Jahre "unermüdlicher Einsatz" hätten sich ausgezahlt.

Neos: "Besser als nichts"

Zwar dabei, aber nicht ganz zufrieden waren Neos: Sie wollten eine Legalisierung des Aufenthaltes und nicht nur einen Abschiebestopp – würden diese "gerade einmal 800 jungen, integrationswilligen, fleißigen Menschen" doch von den Betrieben dringend gebraucht. Aber die ÖVP habe das abgelehnt, bedauerte Abgeordnete Stephanie Krisper in einer Aussendung. Der Kompromiss sei aber immerhin "besser als nichts". (APA, 9.12.20291)