Die EU-Asylbehörde überwachte die Aktivitäten von Flüchtlingen in sozialen Medien.
Das EU-Asylbüro Easo mit Sitz in Malta hat seit Jänner 2017 in sozialen Medien Daten über Flüchtlinge gesammelt. Diese wurden wiederum an EU-Mitglieder, andere Behörden, darunter Interpol, und die EU-Kommission weitergegeben. Mittlerweile wurde das Projekt mittels einer Intervention der obersten EU-Datenschutzbeauftragten gestoppt, wie netzpolitik.org berichtet – eine Rechtsgrundlage dafür gebe es nicht.
Informationen zu Migrationsrouten und Schleppern
Zur Überwachung durchsuchten die Mitarbeiter Gruppen, Kanäle und einschlägige Seiten. Herausfinden wollten sie dabei vor allem Informationen zu Migrationsrouten, zu der allgemeinen Stimmung der Flüchtlinge, aber auch zu Schleppern und deren Angeboten. Weiters sammelten sie Daten zu möglicherweise gefälschten Dokumenten. Das Projekt war ursprünglich offenbar vom Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) ins Leben gerufen worden und wurde später übernommen. Dabei konzentrierte man sich auf Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und dem Irak, überwachte aber auch Menschen aus anderen Ländern wie etwa Äthiopien.
Bereits 2016 sammelte man Falschinformationen, mit denen Schlepper Personen zur Flucht bewegen wollen. Dem UNHCR zufolge boten diese ihre Dienste vor allem online an und bewarben auch mit Reviews von Nutzern ihrer Angebote.
Projekt-Aus
Die obersten EU-Datenschutzbeauftragten kritisieren, dass auch sensible Daten, beispielsweise über die Religionszugehörigkeit, der Flüchtlinge gesammelt wurde, ohne dass diese das überhaupt wussten oder zustimmten. In einem Brief wurde eruiert, dass es keine Rechtsgrundlage für die Überwachung gibt. Zudem könnte das Monitoring einzelner Sprachen und Schlüsselbegriffe, wie es hier geschah, zu inakkuraten Annahmen über eine Gruppe führen.
Außerdem steige das Risiko einer Diskriminierung. Persönliche Daten müssten gesetzeskonform, fair und transparent bearbeitet werden. Daher fordert sie in dem Brief ein sofortiges Aus. Dem ist man auch nachgekommen, jedoch erklärte Easo gegenüber netzpolitik.org, dass das Ende zu negativen Konsequenzen führen könnte – etwa für die Effektivität des Asylsystems der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU. (muz, 10.12.2019)