Wien – Vor der Nationalratssitzung am Mittwoch gehen bei den Parteien die Wogen hoch. Während die Grünen ihre Anliegen umgesetzt sehen, fordern SPÖ und Neos weitere rechtliche Besserungen für Asylwerber in Lehre. Die SPÖ will zudem ein Sofortmaßnahmenpaket zum Gewaltschutz und geht massiv auf die Grünen los. Weil diese mit der ÖVP verhandelten und die Nationalratsausschüsse noch nicht konstituiert seien, könnten "auch Frauenleben gefährdet werden", stellte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Dienstag in den Raum.

Dass sich Konstituierung der Ausschüsse im Nationalrat verzögert, führte Heinisch-Hosek auf die Regierungsverhandlungen von Türkis und Grün zurück. "Wir hätten vielleicht den einen oder anderen Mord in der Zwischenzeit auch verhindert haben können, denn wir könnten diese Dinge diskutieren, Geld lockermachen und Sofortmaßnahmen gegen Frauenmorde einleiten", so Heinisch-Hosek in Bezug auf jüngste Gewalttaten.

Grüne fordern Entschuldigung für SPÖ-"Entgleisung"

Dass sie damit unterstelle, dass Menschen sterben müssten, weil sich die Grünen in Koalitionsverhandlungen befänden, wies Heinisch-Hosek in der Pressekonferenz zurück. Sie wolle neben der Übergangsregierung aber auch die Grünen daran erinnern, dass sie, "wenn sie in eine Regierungskonstellation mit Türkis gehen, nicht nur auf jedem Podium glänzen wie in der Vergangenheit und sich Gewaltschutz auf die Fahnen heften. Jetzt wird man sehen, ob auch etwas getan wird vonseiten der Grünen."

Die Grünen wiesen die Attacken der SPÖ vehement zurück und forderten eine Entschuldigung. "Eine parteipolitische Instrumentalisierung der Frauenmorde ist inakzeptabel. Die Grünen haben sich immer konsequent gegen jede Form von Gewalt an Frauen eingesetzt, sie tun dies auch in den laufenden Regierungsverhandlungen", sagte die grüne Vizeklubchefin Sigrid Maurer. Heinisch-Hosek antwortete darauf nur, dass ihre Aussagen missinterpretiert worden seien und dass es ihr darum gehe, rasch zu Beschlüssen für einen besseren Gewaltschutz zu kommen.

Maurer zufrieden mit Gesetzesnovellen

Maurer sah hingegen gleich zwei grüne Anliegen für das nächste Nationalratsplenum am Mittwoch umgesetzt. Zum einen werde der Abschiebestopp für abgewiesene Asylwerber in Lehre beschlossen, zum anderen die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), sagte sie in einer Pressekonferenz am Dienstag.

Maurer erinnerte daran, dass die Initiative für die jugendlichen Asylwerber auf den grünen oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober zurückgehe. Nicht nur in der Bevölkerung und von den Unternehmen sei das breit unterstützt worden, sondern auch von Prominenz und Politik. Explizit dankte sie Innenminister Wolfgang Peschorn, aber auch der ÖVP, der SPÖ und den Neos. Der Antrag zeige, wofür grüne Politik in diesem Bereich stehe, nämlich für wirtschaftliche Vernunft, vor allem aber auch für Menschlichkeit.

"Besser als nichts, aber auch nicht viel mehr"

Weniger glücklich sind die Neos mit der geplanten Gesetzesnovelle. Stephanie Krisper, die Neos-Sprecherin für Inneres, kritisierte am Dienstag ein "unwürdiges Schauspiel" und erwartet weitere Härtefälle in der Causa Lehrlinge. Sie erinnert daran, dass Asylwerbern in langen Verfahren laut EU-Recht Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden müsste.

Mit dem Abänderungsantrag zum Fremdenpolizeigesetz, der am Mittwoch von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos auf den Weg gebracht wird, sollen Lehrlinge mit negativem Asylbescheid ihre Ausbildung fertig machen dürfen, bevor die Frist für die freiwillige Ausreise in Kraft tritt.

Die Neos fordern zusätzlich, dass die Lehrlinge nach ihrem Abschluss weiter im Land bleiben dürfen. "Personen beenden hier ihre Lehre in einem Mangelberuf, wo Unternehmen sie brauchen, und werden am nächsten Tag abgeschoben", kritisierte Krisper die aus ihrer Sicht zu harte Haltung der ÖVP bei diesem Thema. In Summe sei die Neuregelung damit "besser als nichts, aber auch nicht viel mehr".

Die SPÖ will einen zusätzlichen Antrag einbringen, wonach Asylwerber, die ihre Lehre in einem Mangelberuf abgeschlossen haben, die Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen können. Auch einen neuerlichen Antrag zum Glyphosat-Verbot wollen die Sozialdemokraten einbringen.

SPÖ wähnt türkis-grüne "Vertagungsorgie"

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried übte sich am Dienstag in Oppositionsrhetorik: "Eine wahre Vertagungsorgie lähmt den österreichischen Nationalrat wie zu Zeiten von Schwarz-Blau. Das ist wirklich schlimm, enttäuschend und bemerkenswert unfortschrittlich." Als Gegenmaßnahme verlangte er öffentliche Ausschusssitzungen, Informantenschutz für Abgeordnete, Live-Übertragungen aus U-Ausschüssen, einen Weg zum Verfassungsgerichtshof gegen "schleißige Anfragebeantwortungen" und eine attraktivere Fragestunde im Nationalrat. (red, APA, 10.12.2019)