Washington – Auf dem Weg zu dem von ihnen angestrebten Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die oppositionellen Demokraten am Dienstag die Anklagepunkte gegen Trump vorlegt. Der Präsident soll wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses angeklagt werden, erklärte der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerry Nadler. Trump gefährde die Demokratie und die nationale Sicherheit der USA, so Nadler.

Die präsentierten Anklagepunkte sind eine Voraussetzung für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Die Demokraten wollen ein solches einleiten, weil sie Trump vorwerfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gedrängt zu haben. Als Druckmittel soll Trump unter anderem Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben. Damit habe sich Trump nach Überzeugung der Demokraten des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht. Außerdem wirft die Opposition Trump vor, die Kongressuntersuchung zu der Affäre in "beispielloser" Weise behindert zu haben. (red, APA, 10.12.2019)