Nichts Neues im Westen – zumindest nicht für den Osten der Ukraine. Der größte Fortschritt ist zweifellos, dass die russische und die ukrainische Führung wieder auf höchster Ebene miteinander reden. Zuletzt hatte es eine solche Aussprache im Rahmen des Normandie-Gipfels vor über drei Jahren gegeben. Zwischen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj war es sogar die erste Begegnung überhaupt. Da der Konflikt nur im Dialog zu lösen ist, darf die Bedeutung des direkten Kontakts nicht unterschätzt werden.

Allerdings sind die übrigen Ergebnisse eher dürftig: Lediglich ein Gefangenenaustausch und eine teilweise Truppenentflechtung wurden abgemacht. Diese Punkte waren bereits im Vorfeld durchgesickert, und solche Vereinbarungen gab es schon in der Vergangenheit. Ausreichend für einen Frieden im Donbass ist das nicht. Selbst eine dauerhafte Waffenruhe ist damit nicht gesichert, wie Selenskyj in Paris selbst einräumte.

Das Hauptproblem ist, dass in der grundlegenden Frage, wie die Politik im Donbass künftig gestaltet werden soll, weiterhin Dissens herrscht. Zwar gibt es einen Termin für Wahlen im Donbass; die Frage, wer wählen darf und unter welcher Aufsicht, bleibt aber ungelöst. Sie ist essenziell. Doch Putin ist hier von seiner Position ebenso wenig abgerückt wie Selenskyj. Ohne eine Zukunftsperspektive wird die Krise in der Region aber nur verwaltet und nicht gelöst. (André Ballin, 10.12.2019)