Innenpolitisch betrachtet ist der Abschiebestopp für negativ beschiedene junge Asylwerber in Lehre vor allem ein Erfolg für die Grünen. Mit der Einigung auf eine Novelle des Fremdenpolizeigesetzes im Innenausschuss und deren geplantem Beschluss am Mittwoch, im Nationalratsplenum wird ein sperriger flüchtlingspolitischer Brocken zwischen ihnen und ihrem möglichen Koalitionspartner ÖVP beiseitegerückt – wenn auch nur vorübergehend.

Mittelfristig nämlich ist die Sache keineswegs vom Tisch. Weitere ungerechte und außerdem unwirtschaftliche Abschiebungen sind programmiert. Sobald der erste Lehrling, der aufgrund des Kompromisses vorübergehend in Österreich bleiben konnte, seine Ausbildung abgeschlossen hat, wird das Thema zum Wiedergänger. Wenn fertige Dreher, Gaststättenköche oder Absolventen anderer Mangelberufsausbildungen in Anwendung der neuen Regelung das Land verlassen müssen statt hier zu arbeiten, wird das für verständliche Aufregung sorgen.

Das Nicht-zu-Ende-Denken der Gesamtsituation ist einem rigiden fremdenpolizeilichen Beharren der ÖVP geschuldet. Es stellt die zentrale Schwäche der neuen Regelung dar. Dazu kommt, dass Lehrlinge, deren Asylablehnung bereits rechtskräftig ist, vom Abschiebestopp ausgeschlossen sind. Für diese Unglücklichen, deren Verfahren rein zufällig früher als andere abgeschlossen wurde, gibt es nach wie vor kein politisches Entgegenkommen. (Irene Brickner, 10.12.2019)