Nicht nur auf dem UN-Gipfel in Madrid wird derzeit intensiv über das Klima diskutiert, auch in Brüssel ist die Erderwärmung das Topthema. Beim Europäischen Rat soll am Mittwoch der "Green Deal" vorgestellt werden. Die interne Präsentation des Plans liegt dem STANDARD vor.

In dem 18-seitigen Dokument legte die EU-Kommission unter der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen dar, wie der Klimafahrplan der Europäischen Union in den nächsten Jahrzehnten aussehen soll. Unter anderem soll bis 2021 ein CO2-Grenzausgleich für ausgewählte Bereiche auf den Tisch gebracht werden – also eine Art Klimazoll. Damit würden Güter, die in die EU importiert werden, einen Emissionsaufschlag erhalten. Details zu dem Mechanismus wurden nicht genannt.

Klimagesetz bis März 2020

Zudem soll bis März ein Klimagesetz auf dem Tisch liegen, dessen Kernaspekt Klimaneutralität bis 2050 sein soll. Einige Monate später – im Oktober 2020 – soll außerdem ein Plan zur Anhebung der EU-Emissionsreduktionsziele erstellt werden.

Bisher hat sich die Union dazu verpflichtet, den Treibhausgasausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. In der Präsentation ist von einer Reduktion von "mindestens 50 Prozent und in Richtung 55 Prozent" die Rede. Bis Juni 2021 sollen Gesetze dann entsprechend angepasst werden. Bis dahin will sich Brüssel auch Zeit lassen, um die Energiesteuerrichtlinie zu überarbeiten.

Ministerin Patek wartet ab

Ob sich Österreich der Forderung nach schärferen Emissionsreduktionszielen anschließen wird, ließ sich Umweltministerin Maria Patek beim Klimagipfel nicht entlocken. "Für mich stellt sich diese Frage im Rahmen der Klimakonferenz gar nicht", sagte die Ministerin vor Journalisten. In Österreich wolle man die Wirkungsfolgenabschätzung der Kommission abwarten: "Das ist dann die Basis der Entscheidung."

Wie berichtet, plant die EU-Kommission zudem, das Emissionshandelssystem auf den Schiffsverkehr auszuweiten. Bis Juni 2021 sollen außerdem Gratiszuteilungen, die Airlines bisher erhielten, reduziert werden. Auch im Bereich der Mobilität hat von der Leyen einiges vor: Im Green Deal ist die Rede von einer weiteren Verschärfung der Abgaswerte und von einer "smarten" Mobilitätsstrategie.

Reduktion von Pestiziden

Weniger Informationen sind in der Präsentation unterdessen zum landwirtschaftlichen Sektor zu finden. Zentraler Punkt hier dürfte die "Hof zur Gabel"-Strategie sein. Unter anderem soll der Einsatz chemischer Pestizide bis 2030 um die Hälfte reduziert werden. Inwieweit der Düngemitteleinsatz reduziert und der Anteil der Bio-Anbaufläche erweitert werden soll, wird wohl erst am Mittwoch feststehen. In der Präsentation wurden noch keine Zahlen genannt. (Nora Laufer, 11.12.2019)