Jerusalem – Israels Parlament hat am Mittwoch in erster Lesung für Neuwahlen gestimmt. Einstimmig waren die Abgeordneten dafür, Anfang März einen neuen Wahltermin anzusetzen – es wäre die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres. Die Entscheidung muss noch in zwei weiteren Abstimmungen abgesegnet werden.

Am Mittwoch endet die Frist, innerhalb derer die dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch hätte abgewendet werden können. Schon zweimal wurde in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt, wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-links-Lager gelang jedoch keine Regierungsbildung.

Korruptionsvorwürfe

Bemühungen um die Bildung einer großen Koalition zwischen dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz und dem rechtskonservativen Likud von Regierungschef Benjamin Netanjahu waren nach der Wahl am 17. September immer wieder gescheitert. Netanjahu bestand darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten. Gantz hatte sich jedoch zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte ein Bündnis mit Netanjahu als Regierungschef auch wegen der Korruptionsvorwürfe ab. Das Justizministerium hatte im vergangenen Monat mitgeteilt, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. (APA, 11.12.2019)