Italiens neofaschistische Partei CasaPound siegt bei einem rechtlichen Streit gegen Facebook. Der US-Gigant hatte im September die Facebook-Seite der Partei gesperrt. Ein Gericht in Rom nahm jetzt einen Rekurs der Partei gegen Facebook an, wie CasaPound am Donnerstag mitteilte.

800 Euro Strafe pro Tag drohen

Der US-Gigant wird 800 Euro Strafe für jeden Tag zahlen müssen, an dem nach der Urteilsverkündung die Facebook-Seite nicht wieder zugänglich sein wird, beschloss das Gericht. "Dieser Gerichtsbeschluss ist ein wichtiger Sieg. Facebook hatte willkürlich unsere Accounts gesperrt", sagte Parteisprecher Gianluca Iannone nach Medienangaben.

"Personen und Organisationen, die Hass verbreiten oder andere angreifen auf Basis von dem, was diese sind, haben keinen Platz auf Facebook und Instagram", hatte ein Facebook-Sprecher die Sperre des Accounts begründet.

Rechte vs. Facebook

CasaPound, benannt nach dem amerikanischen Schriftsteller Ezra Pound (1885-1972), ist eine rechtsextreme Splitterpartei, die bei den italienischen Parlamentswahlen 2018 jeweils unter einem Prozent der Stimmen blieb. Sie ist für ihr aggressives Auftreten sowohl im Internet als auch bei Straßenprotesten bekannt.

Italiens Neofaschisten stehen schon seit Monaten mit Facebook auf Kriegsfuß. Caio Giulio Cesare Mussolini, Urenkel des Duce, klagte zuletzt Diskriminierung wegen seines Familiennamens. Der 50-Jährige, der mit der rechtsextremen italienischen Kleinpartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) bei der EU-Wahl im Mai erfolglos für einen Sitz im EU-Parlament kandidiert hatte, erklärte im April, dass Facebook sein Profil gesperrt habe. Er reichte gegen den Konzern Klage ein. (APA, 12.12.2019)