Die drei bisherigen Wiener FPÖ-Mandatare Dietrich Kops, Klaus Handler und Karl Baron gründen eine Partei namens DAÖ und blicken vermeintlich goldenen Zeiten entgegen.
Karl Baron stand auch bisher zu Heinz-Christian Strache.
Was unterscheidet Heinz-Christian Strache politisch und ideologisch vom Rest der FPÖ, die er fast 15 Jahre lang geprägt hat? Eigentlich nichts. Die Übergabe der Parteiführung von Strache an Norbert Hofer und Herbert Kickl war inhaltlich kein Bruch, sondern pure Kontinuität. Welchen Grund gibt es also, sich für Strache von der FPÖ loszulösen? Karl Baron und seine Spaltkameraden sprechen von Treue. Doch Strache wurde nicht weggeputscht, er wurde von seinen Parteifreunden sehr sanft vom Zentrum der Macht weggestreichelt. Ganz zu schweigen davon, dass Straches Ehefrau Philippa großzügig mit einem Nationalratsmandat bedacht worden war. Das Strache-Appeasement der FPÖ war erst vorbei, als immer mehr Verdachtsmomente wegen falsch abgerechneter und exorbitanter Spesen nach außen drangen. Aber selbst da schreckte sie davor zurück, Strache auszuschließen.
Fadenscheinige Begründung
Die Begründung der Abspaltung von Baron und Konsorten ist also mehr als fadenscheinig. In Wahrheit geht es um Posten und Geld. Vermutlich hätten die drei Landtagsabgeordneten, die sich in der "Allianz für Österreich" (DAÖ) zusammengefunden haben, bei der nächsten Wienwahl keine Chance auf ein erneutes Mandat für die FPÖ gehabt. Sie hoffen, bei Strache unterzukommen.
Er bleibt ihr Vorbild – trotz oder wegen seiner Spesenaffäre. Passend, dass dafür der PR-Berater Gernot Rumpold "exhumiert" wurde, wie es Kickl treffend ausgedrückt hat. Rumpold weiß, wie man mit der Politik Geld verdient – nachzulesen in diversen Gerichtsurteilen.
Es liegt nahe, dass es auch Strache nicht darum geht, Sachpolitik machen zu können – sondern darum, weiter auf großem Fuß leben und seine Ruhmsucht befriedigen zu können. An seiner Seite werden sich die üblichen Glücksritter einfinden, die ihre Parteifarben – Blau, Orange, Weiß, Hellblau – öfter als ihre Hemden wechseln: FPÖ, BZÖ, Team Stronach und wieder retour.
Duftmarke: Korruption und politische Absurdität
Letztere beiden Parteien haben ihre Duftmarken vor allem in der Korruption und der politischen Absurdität gesetzt. Erstere ist aber kein armes Opfer. Die FPÖ sucht sich "Führergestalten", denen sie fast alles durchgehen lässt. Ihre aktuelle Führungsspitze trägt eine gewichtige Mitschuld an der Affäre. Stimmt es, dass Hofer und Kickl tatsächlich nichts von den dubiosen Vereinskonstruktionen, den ominösen Sporttaschen mit Geldscheinen für Nationalratsmandate und den exorbitanten Strache-Spesen gewusst haben? Wenn ja, wollten sie vielleicht nicht zu genau hinschauen, solange Strache Publikumserfolge einfuhr?
Fraglich ist, ob die ständigen Spaltungen im rechten Lager selbstreinigend sind oder ob sie nicht zur allgemeinen Politikverdrossenheit beitragen. Den Wählern der FPÖ ist vor allem die Spesenaffäre sauer aufgestoßen. Viele von ihnen blieben bei der Nationalrats- und der steirischen Landtagswahl einfach daheim. Die anderen Parteien und viele von deren Anhängern mag es freuen, dass sich die FPÖ wieder einmal selbst zerfleischt. Doch wird dadurch das gesamte politische System desavouiert.
Es bleibt zu befürchten, dass der Wien-Wahlkampf als Bruderstreit der rechten Kameraden zu einer der hässlichsten Politschlachten der jüngeren Geschichte werden wird – und bei der am Ende dann doppelt so viele Rechtsaußen-Parteien im Wiener Landtag landen werden. (Fabian Schmid, 12.12.2019)