Unter Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) wurde die Hypo Alpe Adria verstaatlicht. Seither wird sie abgewickelt.
Wien – "Tutti completti." Als Bayerns Finanzminister Georg Fahrnschon den Ausspruch tätigt, ist vor allem für München alles erledigt. Im Morgengrauen des 14. Dezember 2009 entledigt sich die Bayerische Landesbank ihrer verlustreichen österreichischen Tochter Hypo Alpe Adria. Davor wurde stundenlang gerungen. Die Nacht kostet die Steuerzahler unter dem Strich sieben Milliarden Euro und wird zur teuersten in der Geschichte der Republik.
An Dramatik sind die Verhandlungen nicht zu überbieten. Schon seit Monaten spielen die Bayern auf Zeit, wollen kein Geld in das Kärntner Institut pumpen, das 2007 übernommen wurde. Ein Jahr nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers ist die Lage immer noch höchst fragil, eine weitere Bankenpleite könnte das von den Finanzmärkten immer kritischer beäugte Österreich, ja die ganze Eurozone, in Schieflage bringen. Die Hypo sitzt auf einem riesigen Berg fauler Kredite, die Kunden – und auch die Mutter BayernLB – bringen ihre Gelder in trockene Tücher.
Finanzminister Josef Pröll, der spätere Bankchef Gottwald Kranebitter und der damalige Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, versuchen zu retten, was zu retten ist. Doch die Bayern haben bessere Karten und pokern gekonnter. Sie drohen, die Hypo fallenzulassen, und setzen die Republik so zusätzlich unter Druck. In Klagenfurt sitzt unweit der Bankzentrale im Kaffeehaus der Regierungskommissär, der die Hypo im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen faktisch schließen soll. Auch der Insolvenzrichter ist schon vorbereitet.
Bayern pokern hoch
Die Bayern haben vor allem einen Trumpf im Ärmel. Wenn Österreich nicht einspringt, können die Gläubiger die Haftung des Landes Kärntens in Anspruch nehmen. Soll heißen: Entweder zahlt der Bund oder das Bundesland, das die drohende Rechnung von 20 Milliarden Euro nie begleichen könnte. Letztlich steigt neben Bayern, die eine Hypo-Pleite gar nicht verkraftet hätten, auch Kärnten fast unbeschadet aus der von der Landespolitik mitverschuldeten Situation aus. Dass mehr zu holen gewesen wäre, gibt der damalige Landeshauptmann Gerhard Dörfler ebenso unumwunden wie politisch unkorrekt zu: "Wir sind nicht so neger, wie man glaubt."
Nach der Verstaatlichung wird das Fiasko immer größer. Die Hypo braucht laufend Kapitalzuschüsse, weil sich neue Bilanzlöcher auftun. Jetzt rächt sich, dass nicht auf Peschorn gehört wurde, der auf eine Gewährleistung der Bayern gepocht hat. Die ging im Verhandlungsmarathon perdu.
Die Hypo beschäftigt auch die folgenden Finanzminister, Hans Jörg Schelling versucht es dann mit einer Beteiligung der Gläubiger, die fast nichts bringt. Beschäftigt werden auch eine Kommission (unter Irmgard Griss), ein U-Ausschuss und viele Gerichte. Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer fasst neun Jahre Haft aus. (as, 14.12.2019)