Seit Bekanntwerden einer Spende des Neuseeland-Attentäters an die Identitären prüft die Regierung die Auflösung der rechtsextremen Organisation. Die Geldspende war auch Ausgangspunkt der Hausdurchsuchungen unter anderem bei Identitären-Chef Martin Sellner.

Bei den Ermittlungen ging es um den Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Der Identitären-Chef selbst hatte die Hausdurchsuchungen mit einem Blogeintrag publik gemacht und vor Gericht Beschwerde gegen die Vorgehensweise eingelegt.

Sellner bekam Recht, weil der konkrete Tatverdacht gegen ihn nicht ausreichend gegeben war. Das bestätigte am Samstag die Richterin des Oberlandesgerichtes Graz, Elisabeth Dieber, auf STANDARD-Anfrage.

Attentat in Christchurch

Ein australischer Rechtsextremist hatte im März zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch angegriffen und dabei 51 Menschen erschossen. Der 28-Jährige, der zuvor rechtsradikale und rassistische Parolen im Internet verbreitet hat, übertrug seine Bluttaten mit einer Helmkamera über Facebook live ins Internet. In der Folge wurde bekannt, dass der Terrorist in E-Mail-Kontakt mit Sellner war und diesem eine Spende über 1.500 Euro überwiesen hatte. (fmo, 14.12.2019)