In Anbetracht der von Union und SPD diskutierten Gesetzesentwürfe hat der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davor gewarnt, den chinesischen Huawei-Konzern vom Aufbau des neuen deutschen 5G-Datennetzes auszuschließen.

"Wir sollten uns nicht gegen einzelne Unternehmen richten, sondern darauf bestehen, dass alles, was in Deutschland an elektronischen und hoch technologischen Bauteilen verbaut wird, höchsten Sicherheitsanforderungen genügt", sagte Altmaier dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Wer diese Sicherheitsanforderungen "nicht erfüllt, ist draußen". Die Daten der Bürger müssten gegen Missbräuche von außerhalb geschützt werden.

Leitmarkt beim Ausbau von 5G

Im Koalitionsvertrag hätten sich Union und SPD vorgenommen, Leitmarkt beim Ausbau von 5G zu werden. "Das ist von einer grundlegenden Bedeutung für die Zukunft unserer Volkswirtschaft, weil in Ländern wie Japan, USA, Korea und China längst mit dem Ausbau von 5G begonnen worden ist", sagte Altmaier und warnte vor zu langen Verzögerungen.

Huawei ist der weltweit führende Netzwerkausrüster auf dem Gebiet der 5G-Technologie. Angesichts der Sorgen vor Spionage und Sabotage fordert eine Gruppe von Abgeordneten aus Union und SPD aber eine europäische Lösung und scharfe Kriterien, die auf einen Ausschluss von Huawei hinauslaufen würden. Kommende Woche sollen mehrere Anträge in den Bundestag eingebracht werden, bis zum Januar soll eine Koalitionsposition erarbeitet sein. (APA, 15.12.2019)