Kurz und Kogler sind am Samstag in die Gespräche um den Text für ein mögliches Regierungsübereinkommen eingestiegen.
Die Koalitionsverhandlungen sollen nach dem Wunsch von ÖVP-Chef Sebastian Kurz im neuen Jahr rasch abgeschlossen werden.
Wien – Während ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Sonntag in mehreren Medien ankündigte, er wolle die Koalitionsverhandlungen im Jänner rasch abschließen, plädierte Grünen-Chef Werner Kogler für ein ruhiges Weiterverhandeln. Kogler warnte im Gespräch mit der APA davor, sich einem großen Zeitdruck auszusetzen: "Keep cool. Es kommt früher oder später noch genug Hitze in die Küche." Beide betonten, dass ihr jeweiligen zentralen Wahlversprechen in einem etwaigen Abkommen enthalten sein müssten. In die Gespräche um den Text für ein mögliches Regierungsübereinkommen seien Kurz und Kogler selbst erst am Samstag eingestiegen.
Grundsätzlich sollen die Verhandlungen aber gut laufen. "Wir kommen gut voran, und ich bin optimistisch, allerdings gibt es bei wesentlichen Themen noch Gesprächsbedarf", sagte Kurz im "Kurier". Für ihn sei es wichtig, "dass wir das einhalten, was wir im Wahlkampf versprochen haben". Seinen Wähler sei er für seine "drei zentralen Versprechen" im Wort: "Weiter ein Nulldefizit, eine Steuersenkung und weiterhin eine konsequente Linie im Kampf gegen die illegale Migration." Wichtig sei aber auch, dass sich im Koalitionsabkommen die Anliegen der Grünen wie Klimaschutz und Transparenz wiederfinden.
Steuerreform mit "Öko-Fokus"
Von türkis-blauen Prestigeprojekten wie den Kürzungen bei der Sozialhilfe (Mindestsicherung neu) will die ÖVP nicht abweichen, schreibt die "Krone" (Sonntags-Ausgabe). Auch die nächste Steuerreform dürfte dem Vernehmen nach Grundzüge der einst von ÖVP und FPÖ geplanten Senkung haben – allerdings mit einem "Öko-Fokus", so der Bericht: Klimaschädliches Verhalten soll teurer werden, der Öffentliche Verkehr dafür billiger. "Eine große Menge Geld" soll dazu in den Bahnausbau fließen, zitiert der "Kurier" einen Eingeweihten. Wo keine Möglichkeit besteht auf "Öffis" umzusteigen, sollen die zusätzlichen Belastungen für Pendler abgefedert werden.
Eine Absage erteilt Kurz Vermögens- und Erbschaftssteuern. "Gerade jetzt, wo sich die wirtschaftliche Stimmung wieder eintrübt, braucht es ein Regierungsprogramm, das den Standort stärkt und den Wohlstand sichert", betonte der Chef der Volkspartei gegenüber der Krone.
"Sonst sind wir halt nicht dabei"
Kogler meinte hingegen, Themen wie Vermögenssteuern seien "Gegenstand von Gesprächen und Verhandlungen". Er sei zudem der Meinung, dass beispielsweise die Frage des Zurückdrängens der Kinderarmut schon positiv beantwortet werden könne – das sei ihm auch "ein persönliches Anliegen". Es gebe auch noch Themen, die noch gar nicht verhandelt wurden – etwa das Europakapitel.
Zum Thema Steuerreform sagte der Grüne Bundessprecher, er sei "sehr dafür" alle arbeitenden Menschen – Arbeiter, Angestellte und Selbstständige – zu entlasten. "Das kostet dann natürlich auch etwas. Wir müssen schauen wie wir das gegenfinanzieren." Alle internationalen Studien würden darauf hinweisen, dass Österreich bei den Öko-Steuern hinterherhinke, aber auch bei den vermögensbezogenen Steuern. "Irgendwo wird da etwas passieren müssen." Es gehe darum, "ökologisch nachhaltig, ökonomisch vernünftig und sozial gerecht" vorzugehen – bei den Steuern, beim Budget, den Investitionen und beim Wirtschaften insgesamt.
"Ich glaube, da geht die Reise hin. Sonst sind wir halt nicht dabei. Eine Reise rückwärts geht sich mit den Grünen nicht aus." Gerade Investitionen in den Klimaschutz seien ja auch essenziell für die Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze. Er glaube, dass man mit der ÖVP hier Übereinstimmung erzielen könnte, so Kogler.
Licht aus in Fußballstadien "völliger Unsinn"
Berichte, wonach die Grünen in den Verhandlungen mit der ÖVP gefordert hätten, dass in Fußballstadien nach 20 oder 21 Uhr das Licht abgedreht werden müsse, damit die Scheinwerfer die Insekten nicht irritieren, wies Kogler belustigt zurück: "Das ist ja ein völliger Unsinn. Das ist eine Falschmeldung." Und die Forderung könne schon alleine deshalb nicht von den Grünen kommen, weil alle, die ihn kennen, wüssten, "dass gerade ich pflege, um diese Uhrzeit selbst im Stadion zu sitzen". "Ich kann mir nicht vorstellen, dass mir die Grünen Verhandler das Licht abdrehen sollen. Jedenfalls noch nicht."
Gelassen kommentierte Kogler auch, dass der Grüne Generalsekretär Thimo Fiesel angesichts der Kurz-Interviews auf Twitter von einem "Foul" gesprochen hatte. Dieser habe das "wahrscheinlich auf den Fußball" bezogen. Grundsätzlich merkte er an, wenn jemanden derartige Kolportagen erheitern, "dann mag ich nichts dagegen haben" – sollte es sinnvoll erscheinen, dann könnten die Grünen das auch. "Ich kann nur den Sinn nicht erkennen."
Kurze Weihnachtsruhe
Nur drei Tage Weihnachtsruhe von 24. bis 26. Dezember gönnen sich die Verhandlungsteams, danach wird im Winterpalais des Finanzministeriums wieder verhandelt. Sollte sich rund um den Jahreswechsel eine Einigung abzeichnen, würden die Grünen einen Bundeskongress einberufen, bei dem fast 300 Delegierte über den Koalitionspakt abstimmten. Die Vorlaufzeit dafür würde etwa eine Woche dauern.
"Österreich" berichtete unterdessen, dass die ÖVP neun Ministerposten bekommen soll, die Grünen vier. Kurz will demnach auch das Außenministerium und das Bildungsressort für die ÖVP gewinnen. (APA, red, 15.12.2019)