Im Gastkommentar erklärt die ehemalige Grüne Stadträtin Tina Wirnsberger, wie Handels- und Klimapolitik zusammenhängen.

Verfehlte europäische Handelspolitik ist ein massives Klimaproblem. Die Kritik ist nicht neu. Wie sehr sie berechtigt ist, wurde jedoch erneut auf der 25. UN-Klimakonferenz sichtbar. Und das, obwohl internationale Handelsabkommen bei den Verhandlungen in Madrid weitestgehend ebenso ausgeklammert wurden wie schon zuvor in allen wichtigen Klimarahmenverträgen wie dem Pariser Abkommen.

Die wichtigsten Ziele der Gespräche in Madrid: Die Staaten sollten ihre nationalen Klimapläne nachschärfen, Regeln für den Emissionshandel schaffen und sich auf Kompensationsmechanismen reicher Verursacherstaaten gegenüber ärmerer Staaten, die unverschuldet die bedrohlichen Auswirkungen der Klimakrise zu spüren bekommen, einigen.

Brasilien zählte in Madrid bis zur letzten Minute zu den großen Blockierern einer Einigung. Es wollte zum einen billige alte Emissionsgutschriften aus der Zeit vor dem Pariser Klimaabkommen mitnehmen, die jedoch schon in der Vergangenheit nicht dafür sorgten, dass man die Bemühungen beim Klimaschutz intensivierte. Dass sich das nun unter Präsident Jair Bolsonaro nicht ändern wird, steht wohl außer Zweifel, verfolgt dieser doch unverblümt die Aufweichung und Streichung von Gesetzen zum Schutz von Natur und der Rechte indigener Völker.

Außerdem forderten seine Verhandler bei der Konferenz, etwaige Emissionseinsparungen aus Aufforstungsprojekten verkaufen zu können. Theoretisch würde das sogar bedeuten, Brasilien könnte ganz dreist die Zerstörung der Lunge des Planeten zu Geld machen, indem man Regenwald extra abholzt, um dort wieder Bäume anzupflanzen. Der südamerikanische Staat machte auf der COP 25 also Druck: Entweder Europa sollte zusätzlich zum bereits bestehenden Amazonas-Fonds ordentlich Geld auf den Tisch für die Erhaltung des Amazonas-Regenwaldes legen – oder man würde weiter eine Einigung blockieren.

Nun wäre es ein Leichtes, mit dem Finger auf die Blockierer zu zeigen, wo die EU unter Führung der neuen Kommissionspräsidentin doch mit dem "European Green Deal" neuerdings als Vorzeige-Streberin in Sachen Klimawende auftritt. Doch an der Haltung und der Verhandlungsposition, mit der Brasilien in Madrid am Tisch saß und eine ambitionierte Einigung immer unwahrscheinlicher machte, trägt die Europäische Union Mitverantwortung: durch ihre verfehlte Handelspolitik, die allein gewisse wirtschaftliche Interessen absichert, nicht jedoch die zukünftige Bewohnbarkeit dieses Planeten.

Schädlicher Mercosur-Pakt

Obwohl Bolsonaros umweltfeindliche Politik zum einen und die anstehenden Herausforderungen der COP 25 zum anderen hinreichend bekannt waren, verkündete die EU-Kommission im Juni dieses Jahres eine Einigung beim EU-Mercosur-Handelsabkommen. Verkürzt beinhaltet dieses den günstigen Austausch von Autos und Autoteilen sowie Pharmaprodukten, unter anderem Pestiziden, auf der europäischen Seite und Soja und Rindfleisch auf der anderen Seite.

Klimaschutz wird auf dem Papier zwar erwähnt, bleibt aber ein zahnloses Lippenbekenntnis, da es keine Verbindlichkeit und keine Sanktionsmöglichkeiten gibt. Die vielfach laut gewordene Kritik, das Abkommen sei ein Freibrief für den neuen rechtsextremen brasilianischen Präsidenten und seine Großbauernlobby, den angekündigten umweltfeindlichen Kurs in die Tat umzusetzen, fanden im Sommer traurige Bestätigung. Die Abholzungsrate im Amazonas war 2019 die höchste seit elf Jahren.

Globale Handelsströme zeichnen für ein Viertel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die vorherrschende Handelspolitik fördert vielfach aggressive, umweltschädigende Produktionsarten, die Mensch und Natur ausbeuten. So ist es wohl kein Zufall, dass die illegalen Brandrodungen im Amazonas-Regenwald drastisch zugenommen haben, just als mit der Mercosur-Einigung die Aussicht auf den europäischen Markt für Soja und Rindfleisch lockte. Denn um den neuen Markt zu bedienen, braucht man weitere Anbau- und Weideflächen.

Profite als Maxime

Wasser auf die Mühlen der Klimakatastrophe sind die meisten Freihandelsabkommen nicht allein wegen umweltschädlicher Herstellung, Transporte und Verwendung von vereinbarten Tauschgütern. Während Umweltzerstörung und Klimaschädigung nicht einklagbar sind, räumen zahlreiche Handelsabkommen Konzernen Investitionsschutz und Sonderklagsrechte ein. Es lähmt Nationalstaaten in den Verbesserungen ihrer Klimaschutzgesetze, wenn beispielsweise Energiekonzerne drohen, gegen Gesetze zum Kohleausstieg zu klagen.

Rein auf Profitmaximierung ausgerichtete Handelsabkommen ohne verbindlichen Klimaschutz konterkarieren die neuen Bemühungen, mit einem "Green Deal" die Klimakrise rechtzeitig abzuwenden. Doch dem nicht genug. Die Europäische Union schwächt obendrein die Verhandlungsposition für global starke, verbindliche Klimaschutzziele wie bei der UN-Konferenz, solange sie nicht ihre Handelspolitik an das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels bindet.

Statt gegenüber Brasilien mit der Aussicht auf eine Einigung auf das Mercosur-Handelsabkommen ein Druckmittel für den Schutz der für das globale Klimagleichgewicht so essenziellen Regenwälder und der Rechte indigener Völker zu nutzen, hat die europäische Politik all das voreilig der Auto- und Pharmaindustrie geopfert – und riskierte damit obendrein sehenden Auges das Scheitern der COP 25. So machte Europa sich erpressbar, statt selbst einen Hebel zu haben und Druck in den Klimaverhandlungen ausüben zu können. Brasilien demonstrierte diese eigene Machtposition auf der COP 25 bis zur letzten Sekunde.

Es ist Zeit, den Geistern, die man rief, ins Auge zu blicken. Um sie wieder loszuwerden, gibt es nur einen einzigen Weg, nämlich eine völlig neue Handelspolitik, die auf hohen Umwelt- und SozialStandards fußt und diese auch auf rechtlich abgesicherte Beine stellt. Einen glaubwürdigen European Green Deal kann es letztendlich nur geben, wenn Kommission, Rat und die einzelnen EU-Staaten Handelsabkommen als Mittel zur Klimarettung einsetzen und auch in ihren internationalen Deals die Klimagerechtigkeit zur tragenden Säule erklären. (Tina Wirnsberger, 15.12.2019)