Schon am Mittwoch wird es ernst für Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops. Die drei ehemaligen FPÖ-Mandatare, die vergangene Woche ihren Klub "Die Allianz für Österreich" (DAÖ) präsentierten, werden das erste Mal in ihrer neuen Rolle an einer Sitzung im Wiener Rathaus teilnehmen. Thema des Sonderlandtags ist just Kontrolle und Transparenz bei Landesparteifinanzen. Den Antrag dazu brachten die Neos als Reaktion auf das Ibiza-Video, den Spesenskandal rund um Heinz-Christian Strache und den Goldfund in Osttirol ein.

Noch einmal angelobt werden müssen Baron, Handler und Kops nicht, da sie schon seit 2015 dem Gemeinderat und Landtag angehören. Durch die Klubgründung stehen ihnen allerdings neue Büroräumlichkeiten zu. Auch die Klubförderung kann sich sehen lassen: Pro Monat erhält DAÖ rund 62.200 Euro. Dazu kommen 76.500 Euro pro Quartal für Aus- und Weiterbildungen. Zulasten des FPÖ-Klubs gehen die Förderungen übrigens nicht.

Klubgründung bringt "Geldregen"

"Rund eine Million Euro", berechnete Neos-Vorsitzender Christoph Wiederkehr den jährlichen Anspruch. "Ich finde, Klubgründungen während einer Periode sollen zwar möglich sein, dürfen allerdings nicht solchen Geldregen mit sich bringen", kritisierte der pinke Oppositionspolitiker.

Zurückhaltend reagierten bislang die anderen Parteien auf den neuen Klub. Dominik Nepp, Vorsitzender der Wiener FPÖ, versucht den Ball flachzuhalten. In der ZiB 2 am Freitagabend bezog er sich auf 10.000 Mitglieder, die die FPÖ in Wien habe: "Wenn drei eine Partei verlassen, ist es nicht lustig und auch schmerzvoll, aber es ist auf jeden Fall keine Abspaltung." Josef Taucher, Klubvorsitzender der SPÖ, sagte: "Die FPÖ ist bislang schon nicht groß aufgefallen, insofern wird sich für unsere Arbeit für Wien nicht viel ändern." Die SPÖ stehe für Stabilität statt Spaltung, das werde auch die Grundlage für den SPÖ-Wahlkampf 2020 sein.

Wahl nicht vorverlegen

Auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) weist stets auf die Kontinuität der rot-grünen Regierung in Wien hin. Im Bund gebe es ständig Krisen, sagte er bei einem Medientermin vor wenigen Tagen. Das sei kein Grund, über einen vorgezogenen Wahltermin in Wien zu diskutieren. Wien sei "ein gutes Gegenmodell zu der vergangenen Bundesregierung", konnte er sich einen Seitenhieb auf das Scheitern von Türkis-Blau nicht verkneifen. Bleibt die Frage, ob die Grünen Interesse an vorgezogenen Wahlen hätten. Doch auch Vizebürgermeisterin Birgit Hebein wies dies zurück.

Die Pflöcke für eine Herbstwahl scheinen eingeschlagen. Auch der Fristenlauf trägt dazu bei, dass ein Termin im Frühjahr knapp wird.

Bei der Wahl 2015 kam die SPÖ auf fast 40 Prozent, gefolgt von der FPÖ mit 31 Prozent. Die Grünen erreichten zwölf Prozent, die ÖVP neun und die Neos sechs Prozent.

Jüngste Umfragen sehen Zugewinne für die ÖVP, auch die Grünen dürften profitieren. Ob DAÖ den Einzug schafft, hängt von einer Kandidatur von Heinz-Christian Strache ab. Die Hürde liegt, anders als im Nationalrat, bei fünf Prozent der Stimmen.

Strache sagt ab

Momentan sieht es jedoch nicht danach aus, dass DAÖ Strache für sich gewinnen kann. Am Rande einer Charity-Veranstaltung der früheren FPÖ-Tierschutzsprecherin Philippa Strache sagte ihr Mann am Sonntag als künftiger Parteichef ab: "Nein, den Vorsitz der DAÖ kann ich mir nicht vorstellen zu übernehmen." (Rosa Winkler-Hermaden, 16.12.2019)