Die Volkspartei von Sebastian Kurz (links) könnte vom Antreten der Splittergruppen Peter Pilz' (Mitte) und Heinz-Christian Straches bei der Wien-Wahl profitieren.

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Für die FPÖ ist das keine gute Ausgangslage. Für die SPÖ übrigens auch nicht. Die neue politische Konstellation, die sich vor der Wien-Wahl im kommenden Herbst abzeichnet, scheint vor allem einem in die Hände zu spielen: Sebastian Kurz, der mit seiner neuen, türkisen Volkspartei die rot-grüne Rathauskoalition in der Bundeshauptstadt sprengen will.

Strache wird allem Anschein nach und allen Enthüllungen zum Trotz bei der Wien-Wahl antreten. Es scheint ein Publikum für diese Art von Politik und Politiker zu geben. Strache ist ein politischer Hallodri, über sein Strafregister lässt sich nichts Endgültiges sagen, da sind die Ermittlungen noch am Laufen. Aber seinen hartgesottenen Fans scheint das ohnedies egal zu sein. Was Strache jedenfalls besser kann als die FPÖ-Spitze: Er ist die interessantere, die charismatischere Figur. Im Vergleich zu Dominik Nepp, das ist der Wiener FPÖ-Chef, ist das keine große Kunst, aber das sagt über die Ausgangslage der Freiheitlichen in Wien schon viel aus. Sie werden kein Leiberl reißen. Die Stimmen aus dem ganz rechten Lager werden sich aufsplitten, das sollte die anderen freuen.

Für die SPÖ ist das aber fast schade, ihnen kommt mit der Strache-FPÖ ein Feindbild abhanden, das jahrzehntelang sehr gut funktioniert hat und vor allem unentschlossene Wähler im links-grünen Segment mobilisieren konnte. Strache mit seiner Splittergruppe DAÖ zur großen Bedrohung aufzublasen wäre diesmal aber wenig glaubwürdig. Als Feindbild bleibt da nur noch Sebastian Kurz: Die Türkisen drohen nun auch in Wien die Macht zu übernehmen. Wenn die ÖVP auf Bundesebene in einer Koalition mit den Grünen gut aufgestellt ist, und davon könnte man aus jetziger Sicht ausgehen, wird sie auch in Wien wieder zu einem Faktor reifen.

Es tut sich was am linken Rand

Die SPÖ wird damit zu tun haben, sich von den Grünen abzugrenzen. Und beiden, SPÖ und Grünen, könnte mit einer Kandidatur von Peter Pilz weitere Konkurrenz erwachsen, zwar keine riesige, aber doch eine, die wehtut, wenn es auf jedes Prozent ankommt. Pilz hat zwar längst die Strahlkraft verloren, die er bei der Nationalratswahl 2017 noch hatte, aber wenn er sich, ein Polit-Junkie wie Strache, als die Kurz-lose Alternative zu den Grünen präsentiert, könnte er ein paar Stimmen absahnen.

Der Stimmzettel dürfte diesmal recht voll werden. Es tut sich auch etwas am linken Rand. Ob es der "Wandel" ist, der mittlerweile Erfahrung gesammelt hat und eine Kandidatur anstrebt, ob es eine dezidierte Linkspartei ist oder alle zusammen gemeinsam mit der KPÖ und ihren Ausläufern, da könnte sich für aufrechte Linke, denen die SPÖ unter Michael Ludwig zu sehr nach rechts gerückt ist, eine wählbare Alternative auftun. Auch das wäre keine ernsthafte Bedrohung der Sozialdemokratie, wären aber wieder ein paar Stimmen weniger, das könnte in Summe schmerzen.

Der Einzige, der von all diesen Umständen profitieren dürfte, ist Kurz. Die ÖVP wird sich im Vergleich zu 2015 zumindest verdoppeln, das ist angesichts des damaligen Ergebnisses von 9,2 Prozent keine allzu gewagte Prognose. Kurz hat die ÖVP so geschickt positioniert, dass sie für FPÖ- und SPÖ-Sympathisanten wählbar ist, ohne dabei die eigene Stammklientel zu vergraulen. Das hat sich in der Steiermark gezeigt. Dass in Wien Gernot Blümel der Spitzenkandidat ist, macht gar nichts, das steckt die Volkspartei in ihrer jetzigen Verfassung locker weg, mit links und mit rechts. (Michael Völker, 16.12.2019)