Eine Amtsenthebung des US-Präsidenten wäre im Senat nur mit Zweidrittelmehrheit möglich.

AP

Washington – Noch bevor der US-Kongress das Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald eröffnete, machten die Demokraten den Republikanern einen Vorschlag über die nächsten Schritte.

Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer richtete sich in einem am Sonntag von mehreren US-Medien veröffentlichten Brief an seinen republikanischen Gegenpart Mitch McConnell. Darin schlug er vor, vier hochrangige Beamte des Weißen Hauses als Zeugen vorzuladen, darunter Trumps geschäftsführenden Stabschef Mick Mulvaney und den früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Mit dem Verfahren könne in der zweiten Jännerwoche begonnen werden, geht aus dem Schreiben weiter hervor.

Der von Trumps Republikanern dominierte Senat ist die entscheidende Instanz in einem Amtsenthebungsverfahren, das formell bereits Mitte der Woche mit einem Votum im Repräsentantenhaus eröffnet werden könnte.

Trump soll sich nach dem Willen der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses verantworten. In dieser Woche soll das Plenum im Repräsentantenhaus über die beiden Anklagepunkte entscheiden. Sollten die Abgeordneten in der von den Demokraten dominierten Kammer mehrheitlich zustimmen, würde das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formell eröffnet.

Das anschließende Prozedere im Senat gleicht einem Gerichtsverfahren. Für eine Verurteilung und eine Amtsenthebung des Präsidenten wäre dort eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die derzeit nicht absehbar ist.

Comey räumt Fehler in Russland-Ermittlungen ein

Inzwischen räumte der frühere FBI-Chef James Comey Fehler in den Ermittlungen der Bundespolizei zur Russland-Affäre rund um Präsident Trump ein. In dem FBI-Antrag bei Gericht, den früheren Trump-Berater Carter Page abhören zu lassen, habe es "richtige Schlamperei" gegeben, sagte Comey am Sonntag im Fernsehsender Fox News. Der Antrag habe "erhebliche Fehler" enthalten.

Zu den jüngsten Äußerungen Comeys schrieb Trump auf Twitter, der ehemalige FBI-Direktor gebe die damaligen Fehler nur zu, weil er "auf frischer Tat ertappt" worden sei. Trump stellte die Frage nach möglichen juristischen Konsequenzen für Comey: "Könnten es Jahre im Gefängnis sein?" Der Präsident hat dem FBI wiederholt vorgeworfen, sein Wahlkampfteam 2016 "ausspioniert" zu haben.

Comey war im Mai 2017 von Trump gefeuert worden – was der Präsident damals unter anderem mit "dieser Russland-Sache", also den Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 sowie zu den Moskau-Kontakten des Trump-Teams, begründet hatte.

Mit seinen jetzigen Äußerungen reagierte der frühere FBI-Direktor auf einen vor einige Tagen veröffentlichten Bericht des Generalinspekteurs des Justizministeriums, Michael Horowitz. Dieser konstatierte, dass einzelne FBI-Mitarbeiter bei der Einleitung der Ermittlungen zur Russland-Affäre Fehler begangen hätten, unter anderem bei dem Antrag auf den Lauschangriff gegen Page.

Der Generalinspektor gelangte aber auch zu dem Schluss, dass die Einleitung der Russland-Ermittlungen des FBI – anders als von Trump ins Feld geführt – nicht politisch motiviert gewesen sei. Es seien keine Hinweise auf "eine politische Voreingenommenheit oder unangemessene Motivation" gefunden worden. Vielmehr habe die Bundespolizei Grund zu der Annahme gehabt, dass sich Russland in den US-Wahlkampf 2016 einmische.

Die Untersuchung zur Russland-Affäre war nach der Absetzung Comeys von dem Sonderermittler Robert Mueller übernommen worden. Im Zuge seiner fast zweijährigen Ermittlungen fand Mueller dann zwar keine ausreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht. (APA, dpa, 16.12.2019)