Die Regierung von Edi Rama will in Albanien ein neues Gesetz zur Registrierung und Kontrolle von Onlinemedien durchsetzen.

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Tirana – In Albanien will die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama ein neues Gesetz zur Registrierung und Kontrolle von Onlinemedien durchsetzen. In Zukunft soll die Medienaufsichtsbehörde (Ama) etwa Internet-Medien anweisen können, Inhalte von ihren Webseiten zu entfernen oder Entschuldigungen zu veröffentlichen. Kritiker sehen jedoch einen "direkten Angriff" auf die Freiheit von Onlinemedien.

So argumentierte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mittels ihres Büros für Medienfreiheit, dass der Entwurf schwerwiegende Mängel aufweise. 15 Journalistenverbände – darunter die Vereinigung der Europajournalisten (AEJ) – kritisierten den Entwurf, über den das Parlament noch nicht abgestimmt hat, scharf. Er stelle ein großes Risiko für die Medienfreiheit dar und biete keine praktikablen Lösungen für Probleme im Zusammenhang mit Fake-News, Propaganda, Hassreden und Desinformation.

Willkürlicher Zugriff auf Medieninhalte

Vielmehr bestehe die Gefahr, dass der Regierung über die Medienbehörde ein direkter und willkürlicher Zugriff auf Medieninhalte im Internet ermöglicht werde. Auch der Europarat erklärte, dass die vorgeschlagene strengere Regulierung von Onlinemedien nicht den von ihm geforderten Standards entspreche.

Das Gesetz sei ohne vorherige Rücksprache mit den Journalistenverbänden ausgearbeitet und bis vor einigen Wochen geheim gehalten worden, hieß es seitens der AEJ. Das Gesetz räumt der Albanian Media Audio Visual Agency (Ama) die Befugnis ein, die Schließung von Internetportalen in Albanien ohne die erforderlichen rechtlichen Garantien anzuordnen oder Geldstrafen von umgerechnet bis zu 6.500 Euro zu verhängen. Damit werde das Risiko einer Zensur und der Selbstzensur erheblich erhöht, bemängelten die Medienvertreter.

Zudem sei seitens der Regierung geplant, für Onlinemedien eine Steuer von 20 Prozent und für Fernsehsender eine Steuer von sechs Prozent erheben, hielten die Journalistenverbände fest. "Das zeige die feindselige Absicht der Regierenden gegenüber Online-Medien, die ihre Handlungen kritisieren." Nach offiziellen Angaben weisen die traditionellen TV-Anstalten die höchsten Jahreseinnahmen auf, sie sollen jedoch geringer besteuert werden als Onlinemedien, die oft ein höheres kritisches Potenzial aufweisen. (APA, 16.12.2019)