Wien – Nicht übermäßig viel, aber auch nicht nichts sind mehrere hundert Millionen Euro, gemessen am österreichischen Staatshaushalt von rund 80 Milliarden. So viel budgetären Spielraum hat die Bundesregierung im kommenden Jahr, wenn es nach der Einschätzung des Präsidenten des Fiskalrats, Gottfried Haber, geht. Denn dieser prognostiziert sowohl für das laufende Jahr als auch für 2020 Budgetüberschüsse.
Konkret erwirtschaftet der Staat laut den Fiskalrat-Berechnungen 2019 ein Plus von 0,6 Prozent und 2020 ein Plus von 0,4 Prozent. Bereinigt um die konjunkturelle Komponente bleibt immer noch ein struktureller Überschuss von 0,1 Prozent im laufenden und 0,2 Prozent im kommenden Jahr.
Allerdings sei die Fortführung einer "stabilitätsorientierten Budgepolitik" auch unter der kommenden Regierung angebracht, so Haber. Das sei notwendig, um das mittelfristige Budgetziel von einem strukturellen Defizit von maximal 0,5 Prozent dauerhaft zu erreichen. Budgetäre Spielräume sollten "mit Augenmaß" genutzt werden, mahnte Haber.
Konjunktur und Niedrigzinsen
Das Umfeld schätzt Haber als weiterhin günstig für die Öffentliche Hand ein. Eine akute Rezession sei nicht in Sicht, bloß das Ende des Konjunkturhochs. Hinzu kommt die anhaltende Niedrigzinsphase. Unter diesen Voraussetzungen könne man die Schuldenquote Österreichs weiter senken, sagte Haber. Laut Fiskalratsprognose sinkt diese bis Ende 2020 auf 66,8 Prozent des BIP. Ende 2018 lag sie bei 74 Prozent.
Pflege wird teurer
Allerdings müsse der Gesetzgeber sich bereits heute überlegen, wie langfristige Zusatzbelastungen des Budgets gehandhabt werden sollen. Im Bereich Pflege prognostiziert der Fiskalrat eine Verdoppelung der Ausgaben bis 2070. Demnach würden die Pflegeausgaben aufgrund von Demografie und neuen medizinischen Leistungen in einem halben Jahrhundert 3,8 Prozent des BIP ausmachen. Hier seien Grundsatzentscheidungen bezüglich des Finanzierungsmodells angebracht, so Haber.
Das Pensionssystem sei auch bis 2070 tragfähig, sagte Haber. Allerdings nur, wenn Pensionisten künftig einen geringeren Anteil ihres vormaligen Einkommens überwiesen bekommen. Um auch künftig einen hohen Lebensstandard im Alter garantieren zu können, müsse man das effektive Pensionsantrittsalter heben. (luis, 16.12.2019)