Wiener Neustadt – Ein 24-jähriger Islamist, der wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bereits zwei einschlägige Vorstrafen aufweist, soll im Gefängnis eine Anschlagsserie geplant haben. Den – behördlich unbestätigten – Ermittlungen zufolge wäre zunächst der Ausbruch des Häftlings aus der Justizanstalt (JA) Hirtenberg geplant gewesen. Danach hätte ein Sprengstoffanschlag in der Wiener Innenstadt verübt werden sollen.

Konkret sollte dieser zwischen Weihnachten und Neujahr den Weihnachtsmarkt am Stephansplatz betreffen. Danach hätten weitere Attentate in Salzburg, Deutschland, Frankreich und Luxemburg folgen sollen. Ein anonymer Hinweisgeber bekam davon allerdings Wind und verständigte die Sicherheitsbehörden, der Verdächtige wurde mittlerweile in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt. Gerüchte, denen zufolge der entscheidende Tipp aus dem Gefängnis selbst gekommen sein könnte, ließen sich am Montagabend nicht verifizieren.

Verschlussakt: Keine Auskünfte

Die Causa wird als Verschlussakt geführt, sowohl die Strafverfolgungsbehörden als auch das Innenministerium reagierten auf mediale Anfragen zurückhaltend. Der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Erich Habitzl, erteilte zum gesamten Sachverhalt auf APA-Anfrage aus kriminaltaktischen Gründen keine Auskunft. Seitens des Innenministeriums blieb die Frage unbeantwortet, ob die Sicherheitsvorkehrungen bei den bei Einheimischen und Touristen beliebten Weihnachtsmärkten hochgefahren wurden.

Verdächtiger zweimal verurteilt

Für die Justiz ist der 24-Jährige kein Unbekannter. Er wurde zweimal rechtskräftig wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Paragraf 278b Strafgesetzbuch) verurteilt. Der gebürtige Tschetschene dürfte inzwischen die Ideologie der radikalislamistischen Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verinnerlicht haben.

Im Oktober 2015 wurde er vom Wiener Landesgericht schuldig gesprochen, weil er sich in Begleitung seiner im Rollstuhl sitzenden Mutter und seiner hochschwangeren Ehefrau in Syrien dem IS anschließen wollte. Die Angeklagten waren in der Türkei aber zufällig in eine Polizeikontrolle geraten. Da die Tschetschenen keine gültigen Visa vorweisen konnten, wurden sie in Schubhaft genommen und über Bulgarien zurück nach Österreich geschickt.

Der junge Mann – seine Frau trat vor dem Wiener Gericht vollverschleiert auf, erst auf sein Kopfnicken hin durfte sie während der Verhandlung ihren Gesichtsschleier abnehmen – erhielt in seinem ersten Prozess zwei Jahre unbedingte Haft. Er wurde nach rund 14 Monaten vorzeitig bedingt entlassen. Und dies, obwohl bekannt wurde, dass er im Gefängnis als strenggläubiger Moslem Mitgefangene "missioniert" und einen polnischen Katholiken zum Konvertieren gebracht hatte.

Zweimal versucht, nach Syrien zu gelangen

Nur wenige Monate nach seiner Entlassung packte der Tschetschene erneut seine Sachen, um nach Syrien zu gelangen. Diesmal sollte es mit einem Flugzeug nach Istanbul und dann über die türkisch-syrische Grenze ins IS-Gebiet gehen. Obwohl er sich rasiert hatte, um am Flughafen Schwechat nicht aufzufallen, erkannte ein aufmerksamer Beamter, dass sein Reisepass gefälscht war.

Im Oktober 2017 wurde der Islamist vom Landesgericht Korneuburg wiederum zu zwei Jahren unbedingt verurteilt. Zudem wurde die offene bedingt nachgesehene Haftzeit aus der Vorverurteilung widerrufen, sodass er knapp drei Jahre zu verbüßen hatte. (APA, red, 16.12.2019)